Name | Fraktion | Wahlkreis Aufsteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Florian Swyter | FDP | Dafür gestimmt | ||
Torsten Schneider | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Kristin Brinker | AfD | Dafür gestimmt | ||
Catherina Pieroth-Manelli | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Niklas Schrader | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Karin Halsch | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Tommy Tabor | AfD | Dafür gestimmt | ||
Dirk Stettner | CDU | Dafür gestimmt | ||
Wolfgang Albers | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Holger Krestel | FDP | Dafür gestimmt | ||
Joschka Langenbrinck | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Oliver Friederici | CDU | Dafür gestimmt | ||
Anja Kofbinger | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Marion Platta | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Derya Çağlar | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Bruni Wildenhein-Lauterbach | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Gunnar N. Lindemann | AfD | Dafür gestimmt | ||
Stephan Schmidt | CDU | Dafür gestimmt | ||
June Tomiak | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Steffen Zillich | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Sven Kohlmeier | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Mario Czaja | CDU | Dafür gestimmt | ||
Daniela Billig | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Harald Gindra | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Kay Nerstheimer | fraktionslos | Dafür gestimmt |
Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.
Burkard Dregger (CDU) verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).
Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen.
Weiterführende Links: