Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Melanie Kühnemann-Grunow | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Joschka Langenbrinck | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Tom Schreiber | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Florian Dörstelmann | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Frank Jahnke | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Maja Lasić | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Iris Spranger | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Franziska Becker | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Lars Düsterhöft | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Susanne Kitschun | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Michael Müller | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Jörg Stroedter | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Nicola Böcker-Giannini | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Geisel | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Sven Kohlmeier | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Ülker Radziwill | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Clara West | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Daniel Buchholz | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Karin Halsch | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Dilek Kalayci | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Raed Saleh | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Ralf Wieland | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Dennis Buchner | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Sven Heinemann | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Matthias Kollatz | SPD | Dagegen gestimmt |
Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.
Burkard Dregger (CDU) verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).
Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen.
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