Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Sebastian Schlüsselburg | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Bernd Schlömer | FDP | Dafür gestimmt | ||
Anja Schillhaneck | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Frank Scheermesser | AfD | Dafür gestimmt | ||
Carsten Schatz | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Robert Schaddach | SPD | Nicht beteiligt | ||
Raed Saleh | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Kristian Ronneburg | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Sven Rissmann | CDU | Dafür gestimmt | ||
Stefanie Remlinger | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Ülker Radziwill | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Ramona Pop | DIE GRÜNEN | 101 - Mitte WK 1 | Dagegen gestimmt | |
Marion Platta | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Catherina Pieroth-Manelli | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Maik Penn | CDU | Dafür gestimmt | ||
Georg Pazderski | AfD | Dafür gestimmt | ||
Andreas Otto | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Dieter Neuendorf | AfD | Dafür gestimmt | ||
Kay Nerstheimer | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Michail Nelken | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Michael Müller | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Harald Moritz | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Herbert Mohr | AfD | Dafür gestimmt | ||
Heiko Melzer | CDU | Dafür gestimmt | ||
Sibylle Meister | FDP | Dafür gestimmt |
Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.
Burkard Dregger (CDU) verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).
Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen.
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