Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Ines Schmidt | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Udo Wolf | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Philipp Bertram | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Carola Bluhm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Regina Kittler | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Manuela Schmidt | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Steffen Zillich | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Sebastian Czaja | FDP | Dafür gestimmt | ||
Bernd Schlömer | FDP | Dafür gestimmt | ||
Stefan Förster | FDP | Dafür gestimmt | ||
Henner Schmidt | FDP | Dafür gestimmt | ||
Paul Fresdorf | FDP | Dafür gestimmt | ||
Thomas Seerig | FDP | Dafür gestimmt | ||
Maren Jasper-Winter | FDP | 101 - Mitte WK 1 | Dafür gestimmt | |
Florian Swyter | FDP | Dafür gestimmt | ||
Florian Kluckert | FDP | Dafür gestimmt | ||
Holger Krestel | FDP | Dafür gestimmt | ||
Marcel Luthe | FDP | Nicht beteiligt | ||
Sibylle Meister | FDP | Dafür gestimmt | ||
Kay Nerstheimer | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Andreas Wild | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Jessica Bießmann | fraktionslos | Nicht beteiligt | ||
Nicola Böcker-Giannini | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Geisel | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Sven Kohlmeier | SPD | Dagegen gestimmt |
Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.
Burkard Dregger (CDU) verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).
Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen.
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