Transparente Politiker: Bärbel Bas, Lars Klingbeil, Ulrich Kelber
Seit Jahren gilt Peter Gauweiler als Nebenverdienstkönig unter den Bundestagsabgeordneten, aber diesen Titel findet er höchst ungerecht. Denn selbstverständlich stecke er sich die Nebeneinkünfte als Anwalt - mindestens 1,8 Millionen Euro seit der Bundestagswahl - nicht komplett in die eigene Tasche. Und deswegen, klagt der CSU-Politiker in einer Mitteilung, zeichneten die geltenden Veröffentlichungsregeln für Abgeordnete auch ein vollkommen falsches Bild von seinem tatsächlichen Verdienst.
Während Gauweiler noch auf die von Schwarz-Gelb beschlossenen Transparenzpflichten schimpft (die in der Tat unzureichend sind), haben andere Politiker längst jeglichen Zweifel an ihren tatsächlichen Nebeneinkünften beseitigt: Sie veröffentlichen ihren Steuerbescheid freiwillig im Internet. Transparenz schafft Vertrauen, lautet die Idee dahinter. Denn wer seine steuerlichen Verhältnisse für alle sichtbar auf den Tisch legt, lässt erst gar keine Mutmaßungen darüber aufkommen, ob er in finanziellen Abhängigkeiten durch Nebentätigkeiten bei Unternehmen oder Verbänden steht.
"Viele wissen nicht, dass Abgeordnete bei der AOK versichert sind"
Das ist die eine zentrale Erkenntnis, die sich als Bürger aus dem Steuerbescheid eines Parlamentariers gewinnen lässt. Die andere ist: Wer als Volksvertreter über keine oder nur äußerst geringe Nebeneinkünfte verfügt, bei dem dürfte die Abgeordnetentätigkeit im Mittelpunkt stehen - denn augenscheinlich geht er keinem zeitintensiven Nebenjob nach.
Zu den Politkern, die ihren Steuerbescheid freiwillig offenlegen, gehört der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer. Zu seinen Beweggründen erklärt er auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage:
"Als direkt gewählter Volksvertreter ist mir wichtig, dass meine "Arbeitgeber" einschätzen können, ob es neben dem Mandat andere wirtschaftliche Abhängigkeiten gibt. Meine Erfahrung ist, dass aufgrund der Offenlegung kaum noch Kritik an den "zu hohen Diäten" geübt wird. Oft ist nicht bekannt, dass auch Abgeordnete Steuern zahlen, 70 Stunden die Woche arbeiten, ihr Bürgerbüro finanzieren, einen zweiten Wohnsitz einrichten müssen und bei der AOK versichert sind."
"... schließlich beziehe ich mein Einkommen aus den Steuern der Bürger"
Auch Schummers Parteifreund Hubert Hüppe gehört zu den transparenten Volksvertretern. Für die Jahre 2006 bis 2008 sind seine Steuerbescheide auf der Homepage bereits einsehbar. Nach drei Jahren, die er nicht dem Bundestag angehörte (2009-2012), wartet Hüppe nun auf Post vom Finanzamt, um den aktuellen Bescheid online zu stellen. Auf seiner Internetseite schreibt der CDU-Politiker:
"Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wie viel ich monatlich verdiene, denn schließlich sind sie meine Arbeitgeber und ich beziehe mein Einkommen aus ihren Steuern."
Für die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas endet die Transparenz nicht bei der Offenlegung ihrer Einkünfte. "In meinen Steuerbescheiden kann man mein Einkommen schwarz auf weiß nachlesen, auf www.baerbelbas.de dokumentiere ich aber auch zum Beispiel mein Abstimmungsverhalten oder meine Lobbygespräche."
Auch Medien interessieren sich für die vertrauensbildenden Maßnahmen der Politiker. Vergangene Woche berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung ausführlich über die Transparenzinitiative des heimischen Landtagsabgeordneten Frank Henning, der, anders als seine Wahlkreiskollegen, den Steuerbescheid öffentlich macht. Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage schreibt Henning:
"Transparenz und Offenheit sind mir wichtig. Meine Wählerinnen und Wähler sollen wissen, wovon ich lebe und welche Nebeneinkünfte - insbesondere aus Aufsichtsratstätigkeiten - ich neben meiner Abgeordnetendiät beziehe, um selbst entscheiden zu können, ob ich mich meiner Abgeordnetentätigkeit voll und ganz widmen kann. Ich halte den Job als niedersächsischer Landtagsabgeordneter für einen Fulltime-Job. Mir ist es nicht möglich, andere berufliche Tätigkeiten neben meiner Abgeordnetentätigkeit auszuüben. Deshalb dokumentiere ich für jeden zugänglich meine Einkünfte, damit jeder sehen kann, dass ich mich ausschließlich meinem Mandat als Landtagsabgeordneter und Ratsmitglied der Stadt Osnabrück widme."
"Wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit"
Während Volksvertreter wie der Landtagsabgeordnete Henning oder die genannten Bundestagskollegen eine Kopie ihres Steuerbescheides online stellen, verzichten andere auf die Veröffentlichung des Originals, stellen aber die Basisdaten daraus ins Netz.
Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn sieht in der Veröffentlichung ihrer Einkünfte "ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit und für mehr Glaubwürdigkeit in der Politik". „Deswegen habe ich mir seit Beginn meiner Abgeordnetenzeit im Oktober 2002 zur Regel gemacht, meine Einnahmen und Ausgaben nach Erhalt des Steuerbescheides offen zu legen,“ teilte sie auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mit. Nebeneinkünfte beziehe sie keine. „Bei gewissenhafter Arbeit im Sinne des Mandats bleibt gar keine Zeit für Nebentätigkeiten - die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Berlin und im Wahlkreis zu vertreten ist mehr als ein Fulltime-Job.“
So wie Hagedorn veröffentlichen u.a. auch Ulrich Kelber, Lars Klingbeil und Dieter Nietan die Zahlen aus ihrem Steuerbescheid.
