Einführung eines "Schutzparagraph 112"

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 35 Jastimmen und 46 Neinstimmen ab.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Danny EichelbaumDanny EichelbaumCDU23 - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Birgit BessinBirgit BessinAfD23 - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Helmut Barthel MdLHelmut BarthelSPD23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Sven PetkeSven PetkeCDU24 - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Erik StohnErik StohnSPD24 - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph SchulzeChristoph SchulzeBVB - Freie Wähler25 - Teltow-Fläming III Dafür gestimmt
Portrait von Benjamin RaschkeBenjamin RaschkeDIE GRÜNEN26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Foto: Die Hoffotografen GmbHTina FischerSPD26 - Dahme-Spreewald I Nicht beteiligt
Portrait von Björn LakenmacherBjörn LakenmacherCDU26 - Dahme-Spreewald I Dafür gestimmt
Andreas KalbitzAndreas KalbitzAfD27 - Dahme-Spreewald II / Oder-Spree I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan LudwigStefan LudwigDIE LINKE27 - Dahme-Spreewald II / Oder-Spree I Nicht beteiligt
Portrait von Klaus NessKlaus NessSPD27 - Dahme-Spreewald II / Oder-Spree I Dagegen gestimmt
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline WolfSylvia LehmannSPD28 - Dahme-Spreewald III Nicht beteiligt
Portrait von Andreas GlieseAndreas GlieseCDU29 - Oder-Spree II Dafür gestimmt
Portrait von Dierk HomeyerDierk HomeyerCDU30 - Oder-Spree III Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth AlterElisabeth AlterSPD30 - Oder-Spree III Dagegen gestimmt
Portrait von Christina SchadeChristina SchadeAfD31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV Dafür gestimmt
Portrait von Michael JungclausMichael JungclausDIE GRÜNEN31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg VogelsängerJörg VogelsängerSPD31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin KaiserKerstin KaiserDIE LINKE32 - Märkisch-Oderland II Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta LieskeJutta LieskeSPD33 - Märkisch-Oderland III Nicht beteiligt
Simona KoßSimona KoßSPD34 - Märkisch-Oderland IV Dagegen gestimmt
Kristy AugustinKristy AugustinCDU34 - Märkisch-Oderland IV Dafür gestimmt
Portrait von René WilkeRené WilkeDIE LINKE35 - Frankfurt (Oder) I Dagegen gestimmt
Iris SchülzkeBVB - Freie Wähler36 - Elbe-Elster I Dafür gestimmt

Die AfD-Fraktion forderte mit ihrem Antrag "Schutzparagraph 112" den Landtag Brandenburg auf, sich der Bundesinitiative der hessischen Landesregierung anzuschließen. Ziel sollte es sein, Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte mit einem "Schutzparagrafen" härter zu bestrafen. Gefordert war ein Strafmaß zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Freiheitsentzug. In besonders schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden.

Unterstützung für Ihren Antrag fand die AfD bei der CDU-Fraktion. SPD, Grüne und Linke kritisierten den Antrag. Argumentiert wurde, dass Personen, die Einsatzkräfte angreifen, sich auch ohne den "Schutzparagraph 112" in mehrfacher Hinsicht strafbar machen. 

Ursprung der Diskussion waren die Ausschreitungen in Frankurt a.M während der Blockupy-Proteste im März 2015.

 

Weiterführender Link:

Innenminister will Polizisten besser schützen FAZ vom 27.05.2015