Einführung eines "Schutzparagraph 112"

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 35 Jastimmen und 46 Neinstimmen ab.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan LudwigStefan LudwigDIE LINKE27 - Dahme-Spreewald II / Oder-Spree I Nicht beteiligt
Portrait von Ralf ChristoffersRalf ChristoffersDIE LINKE14 - Barnim II Dagegen gestimmt
Portrait von Margitta MächtigMargitta MächtigDIE LINKE13 - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin DannenbergKathrin DannenbergDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen ScharfenbergHans-Jürgen ScharfenbergDIE LINKE22 - Potsdam II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas DomresThomas DomresDIE LINKE1 - Prignitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar SchöneburgVolkmar SchöneburgDIE LINKE Dagegen gestimmt
Stefan Heinfraktionslos22 - Potsdam II Dafür gestimmt
Portrait von Mike BischoffMike BischoffSPD12 - Uckermark II Dagegen gestimmt
Portrait von Sören KosankeSören KosankeSPD20 - Potsdam-Mittelmark IV Nicht beteiligt
Portrait von Ina MuhßIna MuhßSPD2 - Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II Dagegen gestimmt
Portrait von Erik StohnErik StohnSPD24 - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Foto: Die Hoffotografen GmbHTina FischerSPD26 - Dahme-Spreewald I Nicht beteiligt
Simona KoßSimona KoßSPD34 - Märkisch-Oderland IV Dagegen gestimmt
Portrait von Britta MüllerBritta MüllerSPD15 - Barnim III Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg VogelsängerJörg VogelsängerSPD31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar WoidkeDietmar WoidkeSPD41 - Spree-Neiße I Dagegen gestimmt
Portrait von Udo FolgartUdo FolgartSPD5 - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas KuhnertAndreas KuhnertSPD16 - Brandenburg an der Havel I / Potsdam-Mittelmark I Nicht beteiligt
Portrait von Martina MünchMartina MünchSPD43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Klara GeywitzKlara GeywitzSPD21 - Potsdam I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel KurthDaniel KurthSPD13 - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus NessKlaus NessSPD27 - Dahme-Spreewald II / Oder-Spree I Dagegen gestimmt
Portrait von Inka Gossmann-ReetzInka Gossmann-ReetzSPD8 - Oberhavel II Dagegen gestimmt
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline WolfSylvia LehmannSPD28 - Dahme-Spreewald III Nicht beteiligt

Die AfD-Fraktion forderte mit ihrem Antrag "Schutzparagraph 112" den Landtag Brandenburg auf, sich der Bundesinitiative der hessischen Landesregierung anzuschließen. Ziel sollte es sein, Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte mit einem "Schutzparagrafen" härter zu bestrafen. Gefordert war ein Strafmaß zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Freiheitsentzug. In besonders schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden.

Unterstützung für Ihren Antrag fand die AfD bei der CDU-Fraktion. SPD, Grüne und Linke kritisierten den Antrag. Argumentiert wurde, dass Personen, die Einsatzkräfte angreifen, sich auch ohne den "Schutzparagraph 112" in mehrfacher Hinsicht strafbar machen. 

Ursprung der Diskussion waren die Ausschreitungen in Frankurt a.M während der Blockupy-Proteste im März 2015.

 

Weiterführender Link:

Innenminister will Polizisten besser schützen FAZ vom 27.05.2015