Einführung eines "Schutzparagraph 112"

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 35 Jastimmen und 46 Neinstimmen ab.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Steffen KönigerSteffen KönigerAfD19 - Potsdam-Mittelmark III / Potsdam III Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin KircheisKerstin KircheisSPD44 - Cottbus II Dagegen gestimmt
Andreas KalbitzAndreas KalbitzAfD27 - Dahme-Spreewald II / Oder-Spree I Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin KaiserKerstin KaiserDIE LINKE32 - Märkisch-Oderland II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael JungclausMichael JungclausDIE GRÜNEN31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas JungThomas JungAfD Dafür gestimmt
Portrait von Andrea JohligeAndrea JohligeDIE LINKE5 - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Dierk HomeyerDierk HomeyerCDU30 - Oder-Spree III Dafür gestimmt
Portrait von Ralf HolzschuherRalf HolzschuherSPD17 - Brandenburg an der Havel II Dagegen gestimmt
Portrait von Gordon HoffmannGordon HoffmannCDU1 - Prignitz I Dafür gestimmt
Portrait von Anja HeinrichAnja HeinrichCDU37 - Elbe-Elster II Dafür gestimmt
Stefan Heinfraktionslos22 - Potsdam II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GüntherThomas GüntherSPD7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerrit GroßeGerrit GroßeDIE LINKE9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Portrait von Inka Gossmann-ReetzInka Gossmann-ReetzSPD8 - Oberhavel II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GlieseAndreas GlieseCDU29 - Oder-Spree II Dafür gestimmt
Portrait von Klara GeywitzKlara GeywitzSPD21 - Potsdam I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer GenilkeRainer GenilkeCDU36 - Elbe-Elster I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD21 - Potsdam I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GalauAndreas GalauAfD7 - Oberhavel I Dafür gestimmt
Portrait von Udo FolgartUdo FolgartSPD5 - Havelland I Dagegen gestimmt
Foto: Die Hoffotografen GmbHTina FischerSPD26 - Dahme-Spreewald I Nicht beteiligt
Portrait von Danny EichelbaumDanny EichelbaumCDU23 - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DomresThomas DomresDIE LINKE1 - Prignitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter DombrowskiDieter DombrowskiCDU4 - Ostprignitz-Ruppin III / Havelland III Dafür gestimmt

Die AfD-Fraktion forderte mit ihrem Antrag "Schutzparagraph 112" den Landtag Brandenburg auf, sich der Bundesinitiative der hessischen Landesregierung anzuschließen. Ziel sollte es sein, Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte mit einem "Schutzparagrafen" härter zu bestrafen. Gefordert war ein Strafmaß zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Freiheitsentzug. In besonders schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden.

Unterstützung für Ihren Antrag fand die AfD bei der CDU-Fraktion. SPD, Grüne und Linke kritisierten den Antrag. Argumentiert wurde, dass Personen, die Einsatzkräfte angreifen, sich auch ohne den "Schutzparagraph 112" in mehrfacher Hinsicht strafbar machen. 

Ursprung der Diskussion waren die Ausschreitungen in Frankurt a.M während der Blockupy-Proteste im März 2015.

 

Weiterführender Link:

Innenminister will Polizisten besser schützen FAZ vom 27.05.2015