Schallschutz am BER

Der brandenburgische Landtag hat den Antrag von Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) namentlich abgestimmt und mit den Gegenstimmen von SPD, CDU, Linke und den Grünen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
13
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Elisabeth AlterElisabeth AlterSPD30 - Oder-Spree III Dagegen gestimmt
Foto: Die Hoffotografen GmbHTina FischerSPD26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Portrait von Inka Gossmann-ReetzInka Gossmann-ReetzSPD8 - Oberhavel II Dagegen gestimmt
Simona KoßSimona KoßSPD34 - Märkisch-Oderland IV Dagegen gestimmt
Portrait von Björn LüttmannBjörn LüttmannSPD9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Portrait von Udo FolgartUdo FolgartSPD5 - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel KurthDaniel KurthSPD13 - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Günter BaaskeGünter BaaskeSPD18 - Potsdam-Mittelmark II Dagegen gestimmt
Portrait von Britta StarkBritta StarkSPD14 - Barnim II Nicht beteiligt
Portrait von Jörg VogelsängerJörg VogelsängerSPD31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GüntherThomas GüntherSPD7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Ina MuhßIna MuhßSPD2 - Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD11 - Uckermark I Dagegen gestimmt
Portrait von Erik StohnErik StohnSPD24 - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara HackenschmidtBarbara HackenschmidtSPD36 - Elbe-Elster I Dagegen gestimmt
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline WolfSylvia LehmannSPD28 - Dahme-Spreewald III Dagegen gestimmt
Portrait von Britta MüllerBritta MüllerSPD15 - Barnim III Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II / Spree-Neiße IV Nicht beteiligt
Helmut Barthel MdLHelmut BarthelSPD23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Martina MünchMartina MünchSPD43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Holger RupprechtHolger RupprechtSPD1 - Prignitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele TheissGabriele TheissSPD38 - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin KircheisKerstin KircheisSPD44 - Cottbus II Dagegen gestimmt
Ulrike LiedtkeUlrike LiedtkeSPD3 - Ostprignitz-Ruppin I Dagegen gestimmt
Portrait von Klara GeywitzKlara GeywitzSPD21 - Potsdam I Dagegen gestimmt

In seinem Antrag fordert der Abgeordnete Schulze eine Entschuldigung des Landtages an die 26.000 vom fehlenden Schallschutz schwerstbetroffenen Haushalte. Es sei die Aufgabe des Parlamentes gewesen mehr Druck auf die dafür zuständige Firma FBB GmbH auszuüben. Als Begründung gibt er an, dass der Landtag geduldet habe, dass die FBB GmbH den zu leistenden Schallschutz größtenteils zu vermeiden versuche oder zumindest die Kosten so gering wie möglich halten wolle.
 

In der am 17. Mai geführten Plenardebatte wurde der Tagesordnungspunkt zum Flughafen BER sehr ausführlich diskutiert. Auch die anderen Fraktionen haben zu dem Thema Anträge eingereicht, die jedoch nicht namentlich abgestimmt wurden.
Zustimmung fand der Antrag zur Entschuldigung des Landtages bei der BVB/FREIE WÄHLER-Gruppe und bei der AfD-Fraktion. Gegen den Antrag stimmten SPD, CDU, Linke und Grüne, welcher damit abgelehnt wurde.