Erhöhung des Mindestlohns für öffentliche Aufträge

Das Parlament fordert die Landesregierung auf, dem Mindestlohn für öffentliche Aufträge von 10,68€ auf 13€/Stunde zu erhöhen. Die Regierung soll hierfür bis zum Ende des 3. Quartals 2020 einen Gesetzesentwurf vorlegen.

Die Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne sowie die BVB/FW-Fraktion stimmten dem Antrag zu. Er wurde somit angenommen. Die anwesenden Abgeordneten der oppositionellen Fraktionen AfD und Linkspartei enthielten sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
29
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Steffen JohnAfD15 - Barnim III Enthalten
Portrait von Andrea JohligeAndrea JohligeDIE LINKE5 - Havelland I Enthalten
Lars HünichLars HünichAfD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Nicht beteiligt
Rolf-Peter HoogeAfD30 - Oder-Spree III Nicht beteiligt
Portrait von Dennis HohlochDennis HohlochAfD26 - Dahme-Spreewald I Enthalten
Portrait von Gordon HoffmannGordon HoffmannCDU1 - Prignitz I Dafür gestimmt
Elske HildebrandtElske HildebrandtSPD32 - Märkisch-Oderland II Dafür gestimmt
Portrait von Isabell HiekelIsabell HiekelDIE GRÜNEN30 - Oder-Spree III Dafür gestimmt
Michael HankoAfD42 - Spree-Neiße II Enthalten
Portrait von Lars GüntherLars GüntherAfD33 - Märkisch-Oderland III Enthalten
Portrait von Inka Gossmann-ReetzInka Gossmann-ReetzSPD8 - Oberhavel II Dafür gestimmt
Portrait von Christian GörkeChristian GörkeDIE LINKE4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III Enthalten
Portrait von Andreas GalauAndreas GalauAfD9 - Oberhavel III Enthalten
Johannes FunkeSPD5 - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Freiherr von LützowDaniel Freiherr von LützowAfD25 - Teltow-Fläming III Enthalten
Bettina FortunatoBettina FortunatoDIE LINKE34 - Märkisch-Oderland IV Enthalten
Foto: Die Hoffotografen GmbHTina FischerSPD26 - Dahme-Spreewald I Dafür gestimmt
Portrait von Danny EichelbaumDanny EichelbaumCDU23 - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Peter DrenskePeter DrenskeAfD36 - Elbe-Elster I Enthalten
Portrait von Thomas DomresThomas DomresDIE LINKE1 - Prignitz I Enthalten
Portrait von Kathrin DannenbergKathrin DannenbergDIE LINKE40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Enthalten
Portrait von Sahra DamusSahra DamusDIE GRÜNEN35 - Frankfurt (Oder) Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BüttnerAndreas BüttnerDIE LINKE10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Enthalten
Petra Budke PortraitPetra BudkeDIE GRÜNEN5 - Havelland I Nicht beteiligt
Portrait von Ricarda BudkeRicarda BudkeDIE GRÜNEN38 - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt

Das Land Brandenburg habe bereits im Jahre 2012 eigenständig und noch vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, eine eigene Mindestlohnregelung eingeführt, so der Antrag der Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grüne. Diese ist in dem Brandenburgischen Vergabegesetz geregelt, welches nun geändert werden solle.

  • So werde die Landesregierung beauftragt, bis zum Ende des 3. Quartals 2020 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 13 Euro erreicht werden kann.
  • Des Weiteren solle die Regierung prüfen, ob eine am BAföG-Höchstsatz orientierte Mindestvergütung für Auszubildende im Brandenburgischen Vergabegesetzt eingeführt werden könne.
  • Geprüft werden solle auch, inwieweit das Land die Normen der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) sowie ökologische Kriterien als Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge verabschieden kann. Alle Einschätzungen und Änderungen sollen stets unter Berücksichtigung des Wirtschaftsraums Berlin & Brandenburg, dem Schutzes der Beschäftigten, der Bürokratieentlastung der Unternehmen und des Aufwandes der Kommunen geschehen.

Mit dem Antrag möchten die antragsstellenden Fraktionen sicherstellen, dass das Land seine Vorbildsfunktion wahrnimmt und gute Arbeitsbedingungen fördert. Zudem solle so der brandenburgische Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer:innen attraktiver gemacht werden.

Die Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne sowie die BVB/FW-Fraktion stimmten dem Antrag zu. Er wurde somit angenommen. Die anwesenden Abgeordneten der oppositionellen Fraktionen AfD und Linkspartei enthielten sich ihrer Stimme.