Maßnahmen Brandenburgs in Migrationsfragen (Entschließungsantrag AfD)

Der von der Fraktion der AfD eingebrachte Entschließungsantrag bezieht sich auf die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschef:innen der Länder am 10. Mai 2023, bei der die gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern besprochen wurde. Der Entschließungsantrag fordert die Landesregierung unter anderem dazu auf, sich beim Bund für die vollständige Kostenübernahme für Unterbringung und Betreuung von Migrant:innen einzusetzen. Außerdem werden Grenzkontrollen an der brandeburgisch-polnischen Grenzen, ein Einwanderungsstopp und Grenzzäune an den EU-Außengrenzen gefordert. Der Entschließungsantrag enthält insgesamt elf Punkte und fordert drastische Verschärfungen in der Einwanderungspolitik, aber auch im Umgang mit bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten.

Der Antrag wurde mit 59 Stimmen abgelehnt. 17 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab keine Enthaltung.