Mietpreisbremse fortsetzen und ausweiten

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE dazu auf, die zurzeit geltende Mietpreisbremse weiter fortzusetzen und zusätzlich zu erweitern. Grund dafür ist, dass die Mietpreisbremse laut Plänen des Ministeriums nur noch für weit weniger Gemeinden gelten soll, als es bisher der Fall war. 

Die Fraktionen DIE LINKE und BVB - FREIE WÄHLER stimmten für den Antrag, während die Fraktionen CDU, SPD, AfD und DIE GRÜNEN dagegen stimmten.

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Dafür gestimmt
13
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lars SchieskeLars SchieskeAfD44 - Cottbus II Dagegen gestimmt
Andreas KalbitzAndreas KalbitzAfD27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Freiherr von LützowDaniel Freiherr von LützowAfD25 - Teltow-Fläming III Dagegen gestimmt
Portrait von Marianne Spring-RäumschüsselMarianne Spring-RäumschüsselAfD43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker NothingVolker NothingAfD37 - Elbe-Elster II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GalauAndreas GalauAfD9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis HohlochDennis HohlochAfD26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Peter DrenskePeter DrenskeAfD36 - Elbe-Elster I Dagegen gestimmt
Rolf-Peter HoogeAfD30 - Oder-Spree III Dagegen gestimmt
Portrait von Felix (Horst Wolfgang) TeichnerFelix (Horst Wolfgang) TeichnerAfD11 - Uckermark I Dagegen gestimmt
Lena KotréAfD Dagegen gestimmt
Lars HünichLars HünichAfD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Dagegen gestimmt
Portrait von Wilko MöllerWilko MöllerAfD35 - Frankfurt (Oder) Dagegen gestimmt

Bis zuletzt galt die Mietpreisbremse in 31 Gemeinden, soll aber nach den Plänen des Ministeriums zukünftig nur noch in 19 Gemeinden gelten. Laut der Fraktion DIE LINKE gibt es weitaus mehr Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt, in denen es eine Mietpreisbremse bräuchte. Deshalb fordert DIE LINKE, die Mietpreisbreme nicht lediglich in den betroffenen Gemeinden beizubehalten, sondern diese auf weitere Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweiten, sofern mindestens eines der durch das Bundesrecht formulierten Kriterien (§ 556d Absatz 2 BGB) erfüllt wird. Die Neuaufnahme der Gemeinden soll in solchen Fällen kostenfrei und ohne bürokratischen Aufwand für die kommunalen Haushalte erfolgen.

Zusätzlich fordert die Fraktion DIE LINKE, dass sich das Land Brandenburg im Bundesrat positiv bezüglich der Ausweitung der Mietpreisbremse positioniert.

Die Fraktionen DIE LINKE und BVB - FREIE WÄHLER stimmten für den Antrag, während die Fraktionen CDU, SPD, AfD und DIE GRÜNEN dagegen stimmten.