"Minority SafePack"-Initiative muss weiterhin Gegenstand europäischer Politik sein

Der Landtag in Brandenburg stimmt über den Antrag der Fraktion Die Linke und der BVB/Freie Wähler Fraktion ab. In ihrem Antrag fordern die Fraktionen, dass die europäische Bürgerinitiative "Minority Safepack" weiterhin Gegenstand der EU-Politik sein muss. Die Initiative, welche für die Sicherheit von Minderheiten und den Schutz ihrer Kulturen und Sprachen kämpft, erhielt große Unterstützung von Seiten der EU-Bürger:innen und Staaten, jedoch aber Ablehnung von der EU-Kommission.

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung ab.

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Dafür gestimmt
12
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
1
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ricarda BudkeRicarda BudkeDIE GRÜNEN38 - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Julian BrüningJulian BrüningCDU39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt
Portrait von Steeven BretzSteeven BretzCDU22 - Potsdam II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank BommertFrank BommertCDU7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Marlen BlockMarlen BlockDIE LINKE20 - Potsdam-Mittelmark IV Dafür gestimmt
Portrait von Mike BischoffMike BischoffSPD12 - Uckermark II Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit BessinBirgit BessinAfD24 - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christoph BerndtHans-Christoph BerndtAfD28 - Dahme-Spreewald III Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine BarthelSabine BarthelAfD10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Dagegen gestimmt
Helmut Barthel MdLHelmut BarthelSPD23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Ortwin BaierOrtwin BaierSPD25 - Teltow-Fläming III Nicht beteiligt
Portrait von Günter BaaskeGünter BaaskeSPD18 - Potsdam-Mittelmark II Nicht beteiligt
Kristy AugustinKristy AugustinCDU34 - Märkisch-Oderland IV Dagegen gestimmt
EIN Brandenburg - EIN ADLERUwe AdlerSPD19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III Dagegen gestimmt

Trotz über einer Million Unterstützungsunterschriften von EU-Bürger:innen entschied sich die EU-Kommission dazu, den Forderungen der Initiative nicht nachzukommen und somit auch den Schutz von Minderheiten und ihren zugehörigen Kulturen rechtlich nicht zu verankern.

Im gestellten Antrag wird das Verhalten der EU-Kommission kritisiert und der Landtag dazu aufgefordert, die Bemühungen der MSPI auch künftig zu unterstützen. Es müsse ein „klares Signal für den Minderheitenschutz und die Verankerung von Minderheiten- und Sprachenrechten im Rechtsrahmen der EU“ gesetzt werden.

Die Antragssteller verlangen von der Landtagspräsidentin unter anderem, ihre Unterstützung für die MSPI auszusprechen und auch tatsächlich die Initiative zu ergreifen, um die Rechte der sogenannten autochthonen Minderheiten zu verbessern. Zu diesen zählen in Deutschland die Dänen in Südschleswig, die Friesen, die deutschen Sinti und Roma sowie die Lausitzer Sorben.

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung ab.

Themen

Europapolitik und Europäische Union Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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