Sollen Windenergieanlagen in Wäldern verboten werden?

Der Landtag Brandenburg stimmt über einen Gesetzentwurf der Fraktion BVB/Freie Wähler ab, durch welchen die Errichtung von Windenergieanlagen in Wäldern verboten werden soll.

Der Entwurf wurde mit 57 Stimmen der Fraktionen der CDU, SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt. Für das Gesetz stimmten lediglich die Fraktion der BVB/Freie Wähler und die Fraktion der AfD. Zudem gab es 17 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
18
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
17
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Steffen JohnAfD15 - Barnim III Dafür gestimmt
Portrait von Andrea JohligeAndrea JohligeDIE LINKE5 - Havelland I Dagegen gestimmt
Lars HünichLars HünichAfD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Enthalten
Rolf-Peter HoogeAfD30 - Oder-Spree III Dafür gestimmt
Portrait von Dennis HohlochDennis HohlochAfD26 - Dahme-Spreewald I Enthalten
Portrait von Gordon HoffmannGordon HoffmannCDU1 - Prignitz I Dagegen gestimmt
Elske HildebrandtElske HildebrandtSPD32 - Märkisch-Oderland II Dagegen gestimmt
Portrait von Isabell HiekelIsabell HiekelDIE GRÜNEN30 - Oder-Spree III Dagegen gestimmt
Michael HankoAfD42 - Spree-Neiße II Dafür gestimmt
Portrait von Lars GüntherLars GüntherAfD33 - Märkisch-Oderland III Enthalten
Portrait von Inka Gossmann-ReetzInka Gossmann-ReetzSPD8 - Oberhavel II Enthalten
Portrait von Christian GörkeChristian GörkeDIE LINKE4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GalauAndreas GalauAfD9 - Oberhavel III Dafür gestimmt
Johannes FunkeSPD5 - Havelland I Enthalten
Portrait von Daniel Freiherr von LützowDaniel Freiherr von LützowAfD25 - Teltow-Fläming III Enthalten
Bettina FortunatoBettina FortunatoDIE LINKE34 - Märkisch-Oderland IV Dagegen gestimmt
Foto: Die Hoffotografen GmbHTina FischerSPD26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Portrait von Danny EichelbaumDanny EichelbaumCDU23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Peter DrenskePeter DrenskeAfD36 - Elbe-Elster I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DomresThomas DomresDIE LINKE1 - Prignitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin DannenbergKathrin DannenbergDIE LINKE40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Enthalten
Portrait von Sahra DamusSahra DamusDIE GRÜNEN35 - Frankfurt (Oder) Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BüttnerAndreas BüttnerDIE LINKE10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ricarda BudkeRicarda BudkeDIE GRÜNEN38 - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Petra Budke PortraitPetra BudkeDIE GRÜNEN5 - Havelland I Dagegen gestimmt

Der Entwurf der BVB/Freie Wähler sieht vor, dass Paragraph 8 Absatz 2 des Waldgesetzes um den Absatz 2a ergänzt wird, der wie folgt lautet: "Eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig." Dadurch könne der Wald als "Lebens- und Bildungsraum" erhalten sowie seine Erholungs- und Nutzfunktion gesichert werden.
Zudem sollten die Interessen der Energiekonzerne nicht über dem Schutz der Wälder und generell dem Klimaschutz stehen.

Laut dem Waldzustandsbericht des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz sind die brandenburgischen Wälder bereits gefährdet. Eine weitere Schädigung der Wälder ginge gegen das in Paragraph 1 des Waldgesetzes definierte Ziel der nachhaltigen Sicherung der Waldbestände.

Der Landtag lehnt den Gesetzentwurf mit 57 Nein-Stimmen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen ab. Zustimmung erhält der Entwurf nur von der Fraktion BVB/Freie Wähler und der AfD. Es enthielten sich 17 Abgeordnete.