| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Ines Seiler | SPD | 25 - Teltow-Fläming III | Dagegen gestimmt |
 | Reinhard Simon | fraktionslos | Dagegen gestimmt | |
| Oliver Skopec | BSW | Nicht beteiligt | |
 | Matthias Steinfurth | SPD | 35 - Frankfurt (Oder) | Dagegen gestimmt |
 | Erik Stohn | SPD | 24 - Teltow-Fläming II | Dagegen gestimmt |
 | Felix Teichner | AfD | 11 - Uckermark I | Dafür gestimmt |
 | Jörg Vogelsänger | SPD | 31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV | Dagegen gestimmt |
| André von Ossowski | fraktionslos | Dagegen gestimmt | |
 | Nicole Walter-Mundt | CDU | 9 - Oberhavel III | Dagegen gestimmt |
 | Udo Wernitz | SPD | 16 - Brandenburg an der Havel I / Potsdam-Mittelmark I | Dagegen gestimmt |
 | Dietmar Woidke | SPD | 41 - Spree-Neiße I | Dagegen gestimmt |
 | Annemarie Wolff | SPD | 10 - Uckermark III / Oberhavel IV | Dagegen gestimmt |
 | Tim Zimmermann | AfD | 9 - Oberhavel III | Dafür gestimmt |
Aufhebung von EU-Sanktionen
Im Landtag von Brandenburg wurde über einen Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich gegen bestimmte Sanktionen der Europäischen Union richtet.
Nach Auffassung der Antragsteller:innen verletzen diese Sanktionen rechtsstaatliche Grundsätze und Grundrechte, insbesondere wenn sie gegen EU-Bürger:innen oder Bürger:innen mit der EU assoziierter Staaten verhängt werden. Die AfD forderte die Landesregierung daher auf, sich für die Aufhebung entsprechender Sanktionen einzusetzen und betroffenen deutschen Staatsbürger:innen zusätzliche Rechtsschutzmöglichkeiten in Deutschland zu eröffnen. Zur Begründung verweist die Fraktion auf rechtliche Bedenken hinsichtlich der Zuständigkeiten der EU sowie auf mögliche Einschränkungen von Freiheits- und Verfahrensrechten der Betroffenen.
Der Antrag wurde mit 49 Nein-Stimmen zu 36 Ja-Stimmen abgelehnt.
Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
49
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
