Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Geschäftsbeziehungen beenden und Kosten prüfen

Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin wurde im Landtag von Brandenburg abgelehnt. Die Fraktion wirft der Landesregierung unzureichende Aufsicht vor und fordert sie auf, gegenüber dem Landkreis Maßnahmen zu ergreifen. Bestehende Geschäftsbeziehungen zu zwei namentlich anonymisierten Unternehmern sollen beendet und künftig nicht neu eingegangen werden. Zudem sollen die zwischen 2017 und 2023 erstatteten Unterbringungskosten auf mögliche Rückforderungen wegen Verstößen gegen Haushaltsgrundsätze geprüft werden. 

Der Entschließungsantrag wurde mit 27 Ja-Stimmen zu 55 Nein-Stimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
27
Dagegen gestimmt
55
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Björn LüttmannBjörn LüttmannSPD9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Melanie Matzies-KöhlerBSW Dagegen gestimmt
Jenny MeyerBSW Dagegen gestimmt
Portrait von Hanka MittelstädtHanka MittelstädtSPD11 - Uckermark I Dagegen gestimmt
Portrait von Wilko MöllerWilko MöllerAfD35 - Frankfurt (Oder) Dafür gestimmt
Portrait von Daniel MünschkeDaniel MünschkeAfD40 - Oberspreewald-Lausitz III / Spree-Neiße III Dafür gestimmt
Portrait von Kathleen MuxelKathleen MuxelAfD30 - Oder-Spree III Nicht beteiligt
Portrait von Andreas NoackAndreas NoackSPD7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker NothingVolker NothingAfD37 - Elbe-Elster II Dafür gestimmt
Portrait von Daniela OeynhausenDaniela OeynhausenAfD Dafür gestimmt
Erik Pardeik Erik PardeikAfD32 - Märkisch-Oderland II Dafür gestimmt
Portrait von Marcel PenquittMarcel PenquittSPD23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Falk PeschelBSW Dagegen gestimmt
Zus ehen ist Katja Poschmann, eine Frau vor rotem Hintergrund. Sie trägt einen blonden Bob als Frisur, sie lächelt. Sie trägt dunkle Kleidung sowie dezenten Schmuck, u.a. eine Kette mit einem Pusteblumenanhänger.Katja PoschmannSPD4 - Ostprignitz-Ruppin III / Havelland III Dagegen gestimmt
Portrait von Jan RedmannJan RedmannCDU3 - Ostprignitz-Ruppin I Dagegen gestimmt
Norbert RescherAfD12 - Uckermark II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II / Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt
Stefan RothBSW Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian RüterSebastian RüterSPD20 - Potsdam-Mittelmark IV Dagegen gestimmt
Portrait Julia SahiJulia SahiSPD6 - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig ScheetzLudwig ScheetzSPD27 - Dahme-Spreewald II / Oder-Spree I Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael Schierack, MdLMichael SchierackCDU43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Martina Maxi SchmidtMartina Maxi SchmidtSPD14 - Barnim II Dagegen gestimmt
Sina SchönbrunnSPD34 - Märkisch-Oderland IV Dagegen gestimmt
Portrait von Manja SchüleManja SchüleSPD21 - Potsdam I Dagegen gestimmt