Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige

Alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Union haben für einen Gesetzentwurf gestimmt, der eine kontrollierte Abgabe von synthetischem Heroin - sog. Diamorphin - an Schwerstabhängige ermöglicht. Diamorphin wird künftig in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen und gilt nun nicht mehr als illegale Droge.

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Dafür gestimmt
348
Dagegen gestimmt
198
Enthalten
3
Nicht beteiligt
62
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hermann Otto SolmsHermann Otto SolmsFDP175 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP111 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Max StadlerMax StadlerFDP230 - Passau Nicht beteiligt
Portrait von Markus LöningMarkus LöningFDP80 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Portrait von Angelika BrunkhorstAngelika BrunkhorstFDP29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BrüderleRainer BrüderleFDP207 - Mainz Nicht beteiligt
Portrait von Heinz-Peter HausteinHeinz-Peter HausteinFDP162 - Freiberg - Mittlerer Erzgebirgskreis Dafür gestimmt
Portrait von Elke HoffElke HoffFDP199 - Neuwied Nicht beteiligt
Portrait von Edmund GeisenEdmund GeisenFDP Dafür gestimmt
Portrait von Miriam GrußMiriam GrußFDP253 - Augsburg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Hartfrid WolffHartfrid WolffFDP265 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Christel Happach-KasanChristel Happach-KasanFDP10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Joachim GüntherJoachim GüntherFDP168 - Vogtland - Plauen Dafür gestimmt
Portrait von Gert WinkelmeierGert Winkelmeierfraktionslos199 - Neuwied Nicht beteiligt
Portrait von Henry NitzscheHenry Nitzschefraktionslos156 - Kamenz - Hoyerswerda - Großenhain Dagegen gestimmt
Portrait von Helga LopezHelga LopezSPD174 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Marlies VolkmerMarlies VolkmerSPD160 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Renate SchmidtRenate SchmidtSPD243 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Angelika Krüger-LeißnerAngelika Krüger-LeißnerSPD58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Waltraud WolffWaltraud WolffSPD67 - Elbe - Havel - Gebiet Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard WesterHildegard WesterSPD110 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Alfred HartenbachAlfred HartenbachSPD169 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Andrea WickleinAndrea WickleinSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Dirk BeckerDirk BeckerSPD136 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Karin Evers-MeyerKarin Evers-MeyerSPD27 - Friesland - Wilhelmshaven Dafür gestimmt

Der Gesetzesinitiative vorausgegangen war ein Modellprojekt, das zwischen 2002 und 2006 in sieben Städten erprobt und anschließend teilweise verlängert worden war. Die Ergebnisse einer in diesem Zusammenhang durchgeführten Studie sprächen dafür, nun deutschlandweit "eine Behandlung mit Diamorphin für eine klar begrenzte Zielgruppe zu ermöglichen," heißt es in dem Gesetz, das von den Abgeordneten Carola Reimann (SPD), Detlef Parr (FDP) und Frank Spieth (Linke) in den Bundestag eingebracht worden war. Schwerstabhängige können das synthetische Heroin künftig als verschreibungspflichtiges Betäubungsmittel erhalten. Allerdings sind daran enge Bedingungen geknüpft. An einer Diamorphin-Behandlung teilnehmen dürfen nur Schwerstabhängige, "die zuvor ernsthafte Behandlungsversuche mit herkömmlichen Substitutionsmitteln [wie z.B. Methadon] unternommen haben," heißt es in dem Gesetzentwurf. Konkret bedeutet dies: Ein Patient muss mindestens fünf Jahre opiatabhängig sein, mindestens zwei erfolglose Therapien hinter sich haben und 23 Jahre oder älter sein. Durch das "Gesetz zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung", so der offizielle Name, sollen "die negativen Folgen der Drogenabhängigkeit für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgemildert" werden. Im Gegensatz zu SPD und Opposition will die Union das Modellprojekt zunächst noch weiterführen, da einige Fragen bislang ungeklärt seien. CDU und CSU verweisen u.a. auf den bislang ungeklärten Beitrag der psychosozialen Betreuung zum Erfolg einer Behandlung. Der Modellversuch habe gezeigt, dass bei einer optimalen psychosozialen Begleitung durchaus gute Therapieergebnisse auch bei einer Methadonsubstitution erzielt würden.

Weiterführende Links: Gesetzentwurf zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung (pdf)