Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige

Alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Union haben für einen Gesetzentwurf gestimmt, der eine kontrollierte Abgabe von synthetischem Heroin - sog. Diamorphin - an Schwerstabhängige ermöglicht. Diamorphin wird künftig in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen und gilt nun nicht mehr als illegale Droge.

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Dafür gestimmt
348
Dagegen gestimmt
198
Enthalten
3
Nicht beteiligt
62
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Olaf ScholzOlaf ScholzSPD20 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Renate GradistanacRenate GradistanacSPD281 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Karin RothKarin RothSPD262 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Gert WeisskirchenGert WeisskirchenSPD278 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD173 - Marburg Dafür gestimmt
Portrait von Klaas HübnerKlaas HübnerSPD72 - Bernburg - Bitterfeld - Saalkreis Dafür gestimmt
Portrait von Achim GroßmannAchim GroßmannSPD89 - Kreis Aachen Dafür gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD139 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm PriesmeierWilhelm PriesmeierSPD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD141 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Michael BürschMichael BürschSPD6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Elke FernerElke FernerSPD296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SträsserChristoph SträsserSPD130 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Christel HummeChristel HummeSPD140 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Rolf KramerRolf KramerSPD34 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Stephan HilsbergStephan HilsbergSPD65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Jörg-Otto SpillerJörg-Otto SpillerSPD76 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Lale AkgünLale AkgünSPD95 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Angelika GrafAngelika GrafSPD224 - Rosenheim Dafür gestimmt
Portrait von Michael HartmannMichael HartmannSPD207 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Susanne KastnerSusanne KastnerSPD249 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Axel BergAxel BergSPD219 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Otto SchilyOtto SchilySPD223 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Dieter SteineckeDieter SteineckeSPD32 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Gerd Friedrich BollmannGerd Friedrich BollmannSPD142 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt

Der Gesetzesinitiative vorausgegangen war ein Modellprojekt, das zwischen 2002 und 2006 in sieben Städten erprobt und anschließend teilweise verlängert worden war. Die Ergebnisse einer in diesem Zusammenhang durchgeführten Studie sprächen dafür, nun deutschlandweit "eine Behandlung mit Diamorphin für eine klar begrenzte Zielgruppe zu ermöglichen," heißt es in dem Gesetz, das von den Abgeordneten Carola Reimann (SPD), Detlef Parr (FDP) und Frank Spieth (Linke) in den Bundestag eingebracht worden war. Schwerstabhängige können das synthetische Heroin künftig als verschreibungspflichtiges Betäubungsmittel erhalten. Allerdings sind daran enge Bedingungen geknüpft. An einer Diamorphin-Behandlung teilnehmen dürfen nur Schwerstabhängige, "die zuvor ernsthafte Behandlungsversuche mit herkömmlichen Substitutionsmitteln [wie z.B. Methadon] unternommen haben," heißt es in dem Gesetzentwurf. Konkret bedeutet dies: Ein Patient muss mindestens fünf Jahre opiatabhängig sein, mindestens zwei erfolglose Therapien hinter sich haben und 23 Jahre oder älter sein. Durch das "Gesetz zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung", so der offizielle Name, sollen "die negativen Folgen der Drogenabhängigkeit für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgemildert" werden. Im Gegensatz zu SPD und Opposition will die Union das Modellprojekt zunächst noch weiterführen, da einige Fragen bislang ungeklärt seien. CDU und CSU verweisen u.a. auf den bislang ungeklärten Beitrag der psychosozialen Betreuung zum Erfolg einer Behandlung. Der Modellversuch habe gezeigt, dass bei einer optimalen psychosozialen Begleitung durchaus gute Therapieergebnisse auch bei einer Methadonsubstitution erzielt würden.

Weiterführende Links: Gesetzentwurf zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung (pdf)