Beratungspflicht bei Spätabtreibungen

Der Bundestag hat eine striktere Regelung bei Abtreibungen nach der zwölften Schwangerschaftswoche beschlossen. U.a. wurde die Bedenkzeit für Schwangere vor einer Spätabtreibung auf drei Tage festgelegt. Bei SPD, FDP, Grünen und CSU gab es sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen.

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Dafür gestimmt
325
Dagegen gestimmt
234
Enthalten
0
Nicht beteiligt
52
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Petra WeisPetra WeisSPD116 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD173 - Marburg Dagegen gestimmt
Portrait von Achim GroßmannAchim GroßmannSPD89 - Kreis Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Helga LopezHelga LopezSPD174 - Lahn-Dill Dagegen gestimmt
Portrait von Heidemarie WrightHeidemarie WrightSPD250 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich KelberUlrich KelberSPD97 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Christel Riemann-HanewinckelChristel Riemann-HanewinckelSPD73 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD280 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD270 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang GunkelWolfgang GunkelSPD157 - Löbau-Zittau - Görlitz - Niesky Dafür gestimmt
Portrait von Karin RothKarin RothSPD262 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD125 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Martin DörmannMartin DörmannSPD94 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian KleimingerChristian KleimingerSPD14 - Rostock Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang GrotthausWolfgang GrotthausSPD118 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Nicolette KresslNicolette KresslSPD274 - Rastatt Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd ScheelenBernd ScheelenSPD111 - Krefeld I - Neuss II Nicht beteiligt
Portrait von Nina HauerNina HauerSPD178 - Wetterau Dagegen gestimmt
Portrait von Petra HeßPetra HeßSPD193 - Gotha - Ilm-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf HempelmannRolf HempelmannSPD120 - Essen II Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph SträsserChristoph SträsserSPD130 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD238 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika GrafAngelika GrafSPD224 - Rosenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Gernot ErlerGernot ErlerSPD282 - Freiburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg-Otto SpillerJörg-Otto SpillerSPD76 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt

Das verabschiedete "Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes" sieht eine verpflichtende ärztliche Beratung vor, welche den Eltern, aber insbesondere den Schwangeren Unterstützung und Hilfestellung bieten soll. Bei einer Behinderung des Ungeborenen ist der Arzt dazu verpflichtet, der Schwangeren in eine ergebnisoffene, psychosoziale Beratung zu vermitteln. Die Frau kann dies auch ablehnen. Zwischen der erweiterten Beratung und einem medizinischen Eingriff müssen zukünftig mindestens drei Tage Bedenkzeit liegen. Falls ein Arzt gegen die Beratungspflicht verstößt, wird ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro fällig. Die Frist gilt jedoch nicht, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Durch die verpflichtende Beratung soll vor allem das Leben des ungeborenen Kindes geschützt und eine vorschnelle Entscheidung der Mutter verhindert werden.

Bisher gab es keine verpflichtende Beratung für Frauen, die sich für eine Spätabtreibung nach der zwölften Schwangerschaftswoche entschieden.

Die Befürworter eines Gegenentwurfs, der u.a. von den Abgeordneten Humme (SPD) und Schewe-Gerigk (Grüne) (BT-Drs. 16/12664/pdf) eingebracht worden war, wollten lediglich den Rechtsanspruch Schwangerer auf frühe Beratung festschreiben, jedoch keine feste Bedenkzeit und auch keine Bußgelder für Ärzte. Die Linkspartei sprach sich gegen beide Entwürfe aus, da diese ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen seien.

Weiterführende Links: Das Gesetz zur Änderung des Schwangerschutzkonfliktgesetzes im Wortlaut