Beratungspflicht bei Spätabtreibungen

Der Bundestag hat eine striktere Regelung bei Abtreibungen nach der zwölften Schwangerschaftswoche beschlossen. U.a. wurde die Bedenkzeit für Schwangere vor einer Spätabtreibung auf drei Tage festgelegt. Bei SPD, FDP, Grünen und CSU gab es sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen.

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Dafür gestimmt
325
Dagegen gestimmt
234
Enthalten
0
Nicht beteiligt
52
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU256 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Gerd MüllerGerd MüllerCDU/CSU257 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Kurt RossmanithKurt RossmanithCDU/CSU258 - Ostallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Birgitt BenderBirgitt BenderDIE GRÜNEN260 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Ute KumpfUte KumpfSPD260 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich MaurerUlrich MaurerDIE LINKE260 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens BinningerClemens BinningerCDU/CSU261 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Florian ToncarFlorian ToncarFDP261 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Karin RothKarin RothSPD262 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU262 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU263 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Rainer ArnoldRainer ArnoldSPD263 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula EidUrsula EidDIE GRÜNEN263 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Walter RiesterWalter RiesterSPD264 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus RiegertKlaus RiegertCDU/CSU264 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU265 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Hermann ScheerHermann ScheerSPD265 - Waiblingen Nicht beteiligt
Portrait von Hartfrid WolffHartfrid WolffFDP265 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Harald LeibrechtHarald LeibrechtFDP267 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU267 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD268 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Thomas StroblThomas StroblCDU/CSU268 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Michael LinkMichael LinkFDP268 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU269 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD270 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt

Das verabschiedete "Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes" sieht eine verpflichtende ärztliche Beratung vor, welche den Eltern, aber insbesondere den Schwangeren Unterstützung und Hilfestellung bieten soll. Bei einer Behinderung des Ungeborenen ist der Arzt dazu verpflichtet, der Schwangeren in eine ergebnisoffene, psychosoziale Beratung zu vermitteln. Die Frau kann dies auch ablehnen. Zwischen der erweiterten Beratung und einem medizinischen Eingriff müssen zukünftig mindestens drei Tage Bedenkzeit liegen. Falls ein Arzt gegen die Beratungspflicht verstößt, wird ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro fällig. Die Frist gilt jedoch nicht, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Durch die verpflichtende Beratung soll vor allem das Leben des ungeborenen Kindes geschützt und eine vorschnelle Entscheidung der Mutter verhindert werden.

Bisher gab es keine verpflichtende Beratung für Frauen, die sich für eine Spätabtreibung nach der zwölften Schwangerschaftswoche entschieden.

Die Befürworter eines Gegenentwurfs, der u.a. von den Abgeordneten Humme (SPD) und Schewe-Gerigk (Grüne) (BT-Drs. 16/12664/pdf) eingebracht worden war, wollten lediglich den Rechtsanspruch Schwangerer auf frühe Beratung festschreiben, jedoch keine feste Bedenkzeit und auch keine Bußgelder für Ärzte. Die Linkspartei sprach sich gegen beide Entwürfe aus, da diese ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen seien.

Weiterführende Links: Das Gesetz zur Änderung des Schwangerschutzkonfliktgesetzes im Wortlaut