Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)

Die Koalitionsfraktionen und die FDP haben einen Antrag der Linken zur Einführung von Mindestlöhnen abgelehnt. Für den Antrag stimmten vier SPD-Abgeordnete, die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen.

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Dafür gestimmt
100
Dagegen gestimmt
430
Enthalten
1
Nicht beteiligt
81
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jürgen KucharczykJürgen KucharczykSPD104 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann KuesHermann KuesCDU/CSU32 - Mittelems Dagegen gestimmt
Portrait von Fritz KuhnFritz KuhnDIE GRÜNEN275 - Heidelberg-Weinheim Nicht beteiligt
Portrait von Helga Kühn-MengelHelga Kühn-MengelSPD93 - Euskirchen - Erftkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Ute KumpfUte KumpfSPD260 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Renate KünastRenate KünastDIE GRÜNEN82 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Katrin KunertKatrin KunertDIE LINKE66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Markus KurthMarkus KurthDIE GRÜNEN143 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Undine KurthUndine KurthDIE GRÜNEN68 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Uwe KüsterUwe KüsterSPD69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Oskar LafontaineOskar LafontaineDIE LINKE296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Christine LambrechtChristine LambrechtSPD189 - Bergstraße Dagegen gestimmt
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU275 - Heidelberg-Weinheim Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU160 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LammertNorbert LammertCDU/CSU141 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina LandgrafKatharina LandgrafCDU/CSU155 - Leipziger Land - Muldentalkreis Nicht beteiligt
Portrait von Heinz LanfermannHeinz LanfermannFDP61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD270 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Sibylle LaurischkSibylle LaurischkFDP285 - Offenburg Nicht beteiligt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD102 - Leverkusen - Köln IV Nicht beteiligt
Portrait von Monika LazarMonika LazarDIE GRÜNEN154 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Max LehmerMax LehmerCDU/CSU215 - Erding - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Waltraud LehnWaltraud LehnSPD123 - Recklinghausen II Dagegen gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU252 - Würzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Harald LeibrechtHarald LeibrechtFDP267 - Neckar-Zaber Dagegen gestimmt

In dem Antrag der Linken wird die Bundesregierung aufgefordert, tarifvertragliche Lösungen für Mindestlöhne zu fördern und dazu das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten, für Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich in seiner Höhe am Niveau vergleichbarer europäischer Länder orientiert. Menschen, die einer Vollerwerbstätigkeit nachgingen, müssten von ihrer Arbeit auch leben können, heißt es zur Begründung. Die Einkommensschere in Deutschland gehe weiter auseinander, 2.5 Millionen Menschen würden für Armutslöhnen arbeiten.

Der Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne", den die Fraktion DIE LINKE. in den Bundestag eingebracht hatte, ist fast wortgleich mit der Erklärung "Politik für Gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne", mit der die SPD zur Zeit Unterschriften für die Einführung von Mindestlöhnen sammelt. Die SPD führt zur Zeit Verhandlungen mit der Union über die Einführung von Mindestlöhnen. Man habe im Koalitionsvertrag vereinbart, nicht gegen den Koalitionspartner zu stimmen, heißt es, außerdem sei die Einbringung des Antrages der Linken "reine Showpolitik". FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten eigene Anträge eingebracht. Die Liberalen befürchten u.a. die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit, sollte ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Statt dessen schlägt die FDP die Einführung eines Bürgergeldes vor. Nach diesem Modell würden die verschiedenen steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst. Dadurch werde das Sozialsystem für die Bürger überschaubar und transparent, heißt es in dem FDP-Antrag. In dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Mindestlohn-Kommission einzurichten, die unter der Beteiligung von Sozialpartnern und Wissenschaft Empfehlungen für die Höhe von Mindestlöhnen erarbeiten soll. Außerdem soll die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen forciert werden. Diese Festlegung von einheitlichen Mindestarbeitsbedingungen für in- und ausländische Beschäftigte sei eine Grundbedingung, um die weitere Abwärtsspirale von Löhnen zu verhindern.

Beide Anträge fanden keine Mehrheit.

Links zur Abstimmung (PDF-Format)

Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Deutschland braucht Mindestlöhne": (Drs. 16/4845) abgelehnt