| Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Annette Schavan | CDU/CSU | 292 - Ulm | Dafür gestimmt |
 | Eduard Oswald | CDU/CSU | 254 - Augsburg-Land | Dafür gestimmt |
 | Hartmut Koschyk | CDU/CSU | 238 - Bayreuth | Dafür gestimmt |
 | Christoph Bergner | CDU/CSU | 73 - Halle | Dafür gestimmt |
 | Gunther Krichbaum | CDU/CSU | 280 - Pforzheim | Dafür gestimmt |
 | Franz Obermeier | CDU/CSU | 216 - Freising | Dagegen gestimmt |
 | Ingbert Liebing | CDU/CSU | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dafür gestimmt |
 | Jürgen Klimke | CDU/CSU | 23 - Hamburg-Wandsbek | Dafür gestimmt |
 | Uwe Schummer | CDU/CSU | 112 - Viersen | Dafür gestimmt |
 | Joachim Pfeiffer | CDU/CSU | 265 - Waiblingen | Dagegen gestimmt |
 | Volkmar Vogel | CDU/CSU | 196 - Greiz - Altenburger Land | Dafür gestimmt |
 | Helmut Lamp | CDU/CSU | 6 - Plön - Neumünster | Dafür gestimmt |
 | Karl A. Lamers | CDU/CSU | 275 - Heidelberg-Weinheim | Nicht beteiligt |
 | Josef Göppel | CDU/CSU | 242 - Ansbach | Dafür gestimmt |
 | Gero Storjohann | CDU/CSU | 8 - Segeberg - Stormarn-Nord | Dafür gestimmt |
 | Peter Altmaier | CDU/CSU | 297 - Saarlouis | Dafür gestimmt |
 | Ruprecht Polenz | CDU/CSU | 130 - Münster | Dafür gestimmt |
 | Willy Wimmer | CDU/CSU | 111 - Krefeld I - Neuss II | Dafür gestimmt |
 | Christian Schmidt | CDU/CSU | 244 - Fürth | Dafür gestimmt |
 | Alexander Dobrindt | CDU/CSU | 227 - Weilheim | Dafür gestimmt |
 | Veronika Bellmann | CDU/CSU | 162 - Freiberg - Mittlerer Erzgebirgskreis | Dafür gestimmt |
 | Michael Meister | CDU/CSU | 189 - Bergstraße | Dafür gestimmt |
 | Stefan Müller | CDU/CSU | 243 - Erlangen | Dafür gestimmt |
 | Peter Hintze | CDU/CSU | 103 - Wuppertal I | Dafür gestimmt |
 | Gerd Müller | CDU/CSU | 257 - Oberallgäu | Dafür gestimmt |
Für folgende sechs Branchen soll künftig ein Mindestlohn gelten: Pflegedienste, Abfallwirtschaft, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Großwäschereien, Weiterbildung und Bergbau-Spezialdienste. Diese Wirtschaftszweige haben bereits die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, eine Voraussetzung für den Mindestlohn, beantragt. Über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz können in Branchen mit hoher Tarifbindung bestehende Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Bislang waren Mindestlöhne nur in Branchen möglich, in denen mindestens die Hälfte aller Beschäftigten einem Tarifvertrag unterliegen.
Um auch in Branchen mit geringerer Tarifbindung Mindestlöhne einführen zu können, hat der Bundestag zusätzlich das "Mindestarbeitsbedingungengesetz" aus dem Jahr 1952 entsprechend angepasst. Darin ist festgelegt, dass ein mit sieben Fachleuten besetzter ständiger Hauptausschuss prüft, ob in der jeweiligen Branche soziale Verwerfungen vorliegen und Mindestarbeitsentgelte festgesetzt werden sollen. Ein Fachausschuss aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Branche legt daraufhin die Höhe des Mindestlohns fest. Allerdings kann die Bundesregierung auf Vorschlag des Arbeitsministers Mindestarbeitslöhne als Rechtsverordnung erlassen. Nicht betroffen von der geplanten Neuregelung ist die Branche der Zeitarbeiter. Ihre Aufnahme in das Entsendegesetz war nicht konsensfähig in der Regierungskoalition. Nun soll ein anderer Weg beschritten werden: Das Bundeskabinett soll künftig über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Lohnuntergrenze einführen, mit der die Tarifautonomie gewahrt wird. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll zügig auf den Weg gebracht werden. Linke und Grüne lehnen einen branchenbezogenen Mindestlohn ab und plädieren stattdessen für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.
Die jetzige Regelung führe zu einem "Flickenteppich". Die FDP lehnt Mindestlöhne insgesamt ab. Insbesondere in Zeiten schwerer Rezession würden sich diese negativ auswirken. Um die Ausweitung der Mindestlöhne hatten Union und SPD monatelang gestritten. Stimmt auch der Bundesrat im Februar zu, unterliegen mehr als drei Millionen Beschäftigte einem Mindestlohn.
Weiterführende Links: