Meine Partei lehnt dies ab, weil mit Blick auf die Verkehrssicherheit Verbote wie etwa eine pauschale Absenkung der Regelgeschwindigkeit auf Landstraßen und Autobahnen nicht zielführend sind. Wir setzen stattdessen auf die Eigenverantwortung der Bürger.

Sie können beruhigt sein: Bundesfinanzminister Klingbeil hat gestern klargestellt, dass die neue Steuer auf zuckerfreie Getränke nicht erhoben wird. Alles andere wäre auch widersinnig gewesen.

Die Bundesregierung arbeitet seit ihrem Amtsantritt mit Nachdruck daran, Deutschland zu modernisieren, die Wirtschaft anzukurbeln, Bürokratie rückzubauen und die Finanzen der Sozialversicherungssysteme nachhaltig zu stabilisieren, um massive Beitragssteigerungen zu verhindern