Antwort 28.08.2026 von Claudia Wittig BSW
Das BSW will Integration in den Arbeitsmarkt fördern, es gibt keine Pflicht zu gemeinnützigen Arbeit.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.06.2026 von Thorsten Frei CDU
Auch deshalb haben wir sofort verstärkte Grenzkontrollen und Rückweisungen eingeführt.
Antwort 18.05.2026 von Jürgen Hardt CDU
Der Unterschied zum Bürgergeld liegt im Systemzweck: Das Bürgergeld ist auf langfristigen Aufenthalt und gesellschaftliche Teilhabe ausgerichtet. Das AsylbLG hingegen dient der kurzfristigen, statusabhängigen Grundversorgung während des Asylverfahrens. Diese Differenzierung ist gesetzlich bewusst so vorgesehen; ich halte sie für richtig.
Antwort 03.02.2026 von Carsten Brodesser CDU
Die Situation der afghanischen Ortskräfte in Pakistan hat auch mich sehr beschäftigt. Daher hatte ich mich bereits noch vor dem Jahreswechsel an das Auswärtige Amt und das Innenministerium gewandt.
Antwort 09.12.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Was zur Neuordnung der Migrationspolitik mit unseren europäischen Partnern geplant ist, habe ich aktuell hier im Detail erläutert: https://www.youtube.com/watch?v=K6c9tyBDrns
Antwort 02.12.2025 von Reinhard Brandl CSU
Nur wenige der derzeit zur Aufnahme diskutierten Afghanen sind Ortskräfte.