Wie bewerten Sie die rechtliche Asymmetrie im Asylsystem, und was ganz konkret planen Sie, um die Pflicht zur Rückkehr nach dem Erlöschen von Fluchtgründen in dieser Legislative real durchzusetzen?
Herr Frei,
trotz ihm bekannter Rechtslage versprach Merz ab Tag 1 als Kanzler niemanden mehr ohne Papier ins Land zu lassen!
Das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht basiert historisch auf dem Gedanken des temporären Schutzes vor Krieg und Verfolgung. In der Realität zeigt sich jedoch eine strukturelle Asymmetrie: Während Rechte auf Schutz gerichtlich weitreichend einklagbar sind,lässt sich die gesetzliche Pflicht zur Rückkehr nach Wegfall des Fluchtgrundes (z. B. bei subsidiär Geschützten) kaum vollstrecken – oft blockiert durch unkooperative Herkunftsstaaten oder rechtliche Abschiebungshindernisse.
Wenn der Eindruck entsteht,daß Schutzrechte eine Einbahnstraße ohne durchsetzbare Pflichten sind,beschädigt dies das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates und die Legitimität unserer Demokratie.
Sehen Sie hier Reformbedarf bei nationalen und europäischen Gesetzen (z.B. der Genfer Flüchtlingskonvention),um eine Balance von Rechten und Pflichten wiederherzustellen?
Sehr geehrte Frau D.,
ein Rechtsstaat muss nicht nur Schutz gewähren können, sondern auch in der Lage sein, Regeln durchzusetzen, wenn der Schutzgrund weggefallen ist. Auch deshalb haben wir sofort verstärkte Grenzkontrollen und Rückweisungen eingeführt. Aber auch ich sehe, dass es noch immer Herausforderungen und Defizite gibt, trotz der hervorragenden Arbeit des Innenministers. Umso wichtiger ist ein europäisch abgestimmtes Vorgehen, um illegale Migration weiter einzudämmen. In dieser Hinsicht sind die GEAS-Reform und auch das jüngst beschlossene Drittstaatenmodell große Fortschritte. Natürlich gibt es fortwährend Verbesserungsbedarf, bspw. in Bezug auf die Rücknahme durch sog. Herkunftsländer. Umgekehrt zeigen die Zahlen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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