| Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Lena Strothmann | CDU/CSU | 133 - Bielefeld | Nicht beteiligt |
 | Erich Georg Fritz | CDU/CSU | 144 - Dortmund II | Dafür gestimmt |
 | Manfred Grund | CDU/CSU | 190 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Peter Bleser | CDU/CSU | 202 - Mosel / Rhein - Hunsrück | Dafür gestimmt |
 | Thomas Mahlberg | CDU/CSU | 116 - Duisburg I | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Börnsen | CDU/CSU | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt |
 | Volker Kauder | CDU/CSU | 286 - Rottweil-Tuttlingen | Dafür gestimmt |
 | Alois Karl | CDU/CSU | 233 - Amberg | Dafür gestimmt |
 | Hartwig Fischer | CDU/CSU | 53 - Göttingen | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Zöller | CDU/CSU | 250 - Main-Spessart | Dafür gestimmt |
 | Hans Raidel | CDU/CSU | 255 - Donau-Ries | Nicht beteiligt |
 | Hermann Gröhe | CDU/CSU | 109 - Neuss I | Dafür gestimmt |
 | Renate Blank | CDU/CSU | 246 - Nürnberg-Süd | Dafür gestimmt |
 | Jochen Konrad Fromme | CDU/CSU | 49 - Salzgitter - Wolfenbüttel | Dafür gestimmt |
 | Michael Grosse-Brömer | CDU/CSU | 36 - Soltau-Fallingbostel - Winsen L. | Dafür gestimmt |
 | Thomas Silberhorn | CDU/CSU | 237 - Bamberg | Dafür gestimmt |
 | Jürgen Herrmann | CDU/CSU | 137 - Höxter - Lippe II | Dafür gestimmt |
 | Thomas Kossendey | CDU/CSU | 28 - Oldenburg - Ammerland | Dafür gestimmt |
 | Max Straubinger | CDU/CSU | 231 - Rottal-Inn | Dafür gestimmt |
 | Ronald Pofalla | CDU/CSU | 113 - Kleve | Dafür gestimmt |
 | Peter Götz | CDU/CSU | 274 - Rastatt | Dafür gestimmt |
 | Stephan Mayer | CDU/CSU | 214 - Altötting | Dafür gestimmt |
 | Rolf Koschorrek | CDU/CSU | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dafür gestimmt |
 | Gerald Weiß | CDU/CSU | 185 - Groß-Gerau | Dafür gestimmt |
 | Monika Brüning | CDU/CSU | 43 - Hannover - Land I | Dafür gestimmt |
Für folgende sechs Branchen soll künftig ein Mindestlohn gelten: Pflegedienste, Abfallwirtschaft, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Großwäschereien, Weiterbildung und Bergbau-Spezialdienste. Diese Wirtschaftszweige haben bereits die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, eine Voraussetzung für den Mindestlohn, beantragt. Über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz können in Branchen mit hoher Tarifbindung bestehende Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Bislang waren Mindestlöhne nur in Branchen möglich, in denen mindestens die Hälfte aller Beschäftigten einem Tarifvertrag unterliegen.
Um auch in Branchen mit geringerer Tarifbindung Mindestlöhne einführen zu können, hat der Bundestag zusätzlich das "Mindestarbeitsbedingungengesetz" aus dem Jahr 1952 entsprechend angepasst. Darin ist festgelegt, dass ein mit sieben Fachleuten besetzter ständiger Hauptausschuss prüft, ob in der jeweiligen Branche soziale Verwerfungen vorliegen und Mindestarbeitsentgelte festgesetzt werden sollen. Ein Fachausschuss aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Branche legt daraufhin die Höhe des Mindestlohns fest. Allerdings kann die Bundesregierung auf Vorschlag des Arbeitsministers Mindestarbeitslöhne als Rechtsverordnung erlassen. Nicht betroffen von der geplanten Neuregelung ist die Branche der Zeitarbeiter. Ihre Aufnahme in das Entsendegesetz war nicht konsensfähig in der Regierungskoalition. Nun soll ein anderer Weg beschritten werden: Das Bundeskabinett soll künftig über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Lohnuntergrenze einführen, mit der die Tarifautonomie gewahrt wird. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll zügig auf den Weg gebracht werden. Linke und Grüne lehnen einen branchenbezogenen Mindestlohn ab und plädieren stattdessen für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.
Die jetzige Regelung führe zu einem "Flickenteppich". Die FDP lehnt Mindestlöhne insgesamt ab. Insbesondere in Zeiten schwerer Rezession würden sich diese negativ auswirken. Um die Ausweitung der Mindestlöhne hatten Union und SPD monatelang gestritten. Stimmt auch der Bundesrat im Februar zu, unterliegen mehr als drei Millionen Beschäftigte einem Mindestlohn.
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