Fragen und Antworten
Ich persönlich sehe es als eine zentrale politische Aufgabe, für einen fairen und nachhaltigen Markt zu sorgen. Gerade bei Themen wie Biokraftstoffen und CO2-Zertifikaten, die eine Schlüsselrolle für den Klimaschutz in der Wirtschaftswelt spielen, darf es keinen Raum für Missbrauch und Täuschung geben.
Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL hat während der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im September 2024 den Erlass von noch offenen Bußgeldern gegen natürliche und juristische Personen angekündigt, die während der Covid-19-Pandemie aufgrund des Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen auferlegt worden sind
Abstimmverhalten
Abstimmungen zum Sicherheitspaket
Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak
Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums, ehrenamtlich (ab 09.11.2023) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 25.10.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 25.10.2024 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Sport, Freizeit und Tourismus Land: Deutschland | Stiftung Sicherheit im Sport Bochum Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 25.10.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 25.10.2024 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Sport, Freizeit und Tourismus Land: Deutschland | Stiftung Sicherheit im Sport Bochum Deutschland | |||
Stellv. Vorsitzender, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 25.10.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 25.10.2024 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Sport, Freizeit und Tourismus, Sport, Umwelt, Naturschutz Land: Deutschland | Kuratorium Sport und Natur e.V. München Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich (ab 22.03.2022) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 25.10.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 25.10.2024 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Soziale Sicherung Land: Deutschland | DFB-Stiftung Egidius Braun Hennef Deutschland |