| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Markus Grübel | CDU/CSU | 262 - Esslingen | Dafür gestimmt |
 | Manfred Grund | CDU/CSU | 190 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Miriam Gruß | FDP | 253 - Augsburg-Stadt | Dagegen gestimmt |
 | Monika Grütters | CDU/CSU | 86 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Gunkel | SPD | 157 - Löbau-Zittau - Görlitz - Niesky | Dafür gestimmt |
 | Joachim Günther | FDP | 168 - Vogtland - Plauen | Dagegen gestimmt |
 | Olav Gutting | CDU/CSU | 279 - Bruchsal-Schwetzingen | Dafür gestimmt |
 | Gregor Gysi | DIE LINKE | 85 - Berlin-Treptow-Köpenick | Dagegen gestimmt |
 | Hans-Joachim Hacker | SPD | 13 - Schwerin - Ludwigslust | Dafür gestimmt |
 | Bettina Hagedorn | SPD | 9 - Ostholstein | Dafür gestimmt |
 | Klaus Hagemann | SPD | 208 - Worms | Dafür gestimmt |
 | Holger Haibach | CDU/CSU | 177 - Hochtaunus | Dafür gestimmt |
 | Heike Hänsel | DIE LINKE | 291 - Tübingen | Nicht beteiligt |
 | Christel Happach-Kasan | FDP | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dagegen gestimmt |
 | Alfred Hartenbach | SPD | 169 - Waldeck | Dafür gestimmt |
 | Michael Hartmann | SPD | 207 - Mainz | Dafür gestimmt |
 | Britta Haßelmann | DIE GRÜNEN | 133 - Bielefeld | Enthalten |
 | Gerda Hasselfeldt | CDU/CSU | 217 - Fürstenfeldbruck | Dafür gestimmt |
 | Nina Hauer | SPD | 178 - Wetterau | Nicht beteiligt |
 | Heinz-Peter Haustein | FDP | 162 - Freiberg - Mittlerer Erzgebirgskreis | Dagegen gestimmt |
 | Hubertus Heil | SPD | 45 - Gifhorn - Peine | Dafür gestimmt |
 | Lutz Heilmann | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
 | Ursula Heinen-Esser | CDU/CSU | 94 - Köln I | Dafür gestimmt |
 | Uda Heller | CDU/CSU | 75 - Mansfelder Land | Dafür gestimmt |
 | Reinhold Hemker | SPD | 129 - Steinfurt III | Dafür gestimmt |
Für folgende sechs Branchen soll künftig ein Mindestlohn gelten: Pflegedienste, Abfallwirtschaft, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Großwäschereien, Weiterbildung und Bergbau-Spezialdienste. Diese Wirtschaftszweige haben bereits die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, eine Voraussetzung für den Mindestlohn, beantragt. Über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz können in Branchen mit hoher Tarifbindung bestehende Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Bislang waren Mindestlöhne nur in Branchen möglich, in denen mindestens die Hälfte aller Beschäftigten einem Tarifvertrag unterliegen.
Um auch in Branchen mit geringerer Tarifbindung Mindestlöhne einführen zu können, hat der Bundestag zusätzlich das "Mindestarbeitsbedingungengesetz" aus dem Jahr 1952 entsprechend angepasst. Darin ist festgelegt, dass ein mit sieben Fachleuten besetzter ständiger Hauptausschuss prüft, ob in der jeweiligen Branche soziale Verwerfungen vorliegen und Mindestarbeitsentgelte festgesetzt werden sollen. Ein Fachausschuss aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Branche legt daraufhin die Höhe des Mindestlohns fest. Allerdings kann die Bundesregierung auf Vorschlag des Arbeitsministers Mindestarbeitslöhne als Rechtsverordnung erlassen. Nicht betroffen von der geplanten Neuregelung ist die Branche der Zeitarbeiter. Ihre Aufnahme in das Entsendegesetz war nicht konsensfähig in der Regierungskoalition. Nun soll ein anderer Weg beschritten werden: Das Bundeskabinett soll künftig über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Lohnuntergrenze einführen, mit der die Tarifautonomie gewahrt wird. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll zügig auf den Weg gebracht werden. Linke und Grüne lehnen einen branchenbezogenen Mindestlohn ab und plädieren stattdessen für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.
Die jetzige Regelung führe zu einem "Flickenteppich". Die FDP lehnt Mindestlöhne insgesamt ab. Insbesondere in Zeiten schwerer Rezession würden sich diese negativ auswirken. Um die Ausweitung der Mindestlöhne hatten Union und SPD monatelang gestritten. Stimmt auch der Bundesrat im Februar zu, unterliegen mehr als drei Millionen Beschäftigte einem Mindestlohn.
Weiterführende Links: