| Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Jörg-Otto Spiller | SPD | 76 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Wieland | DIE GRÜNEN | 76 - Berlin-Mitte | Dagegen gestimmt |
 | Wolfgang Thierse | SPD | 77 - Berlin-Pankow | Dafür gestimmt |
 | Detlef Dzembritzki | SPD | 78 - Berlin-Reinickendorf | Dafür gestimmt |
 | Kai Wegner | CDU/CSU | 79 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dafür gestimmt |
 | Swen Schulz | SPD | 79 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dagegen gestimmt |
 | Klaus Uwe Benneter | SPD | 80 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dafür gestimmt |
 | Markus Löning | FDP | 80 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Enthalten |
 | Karl-Georg Wellmann | CDU/CSU | 80 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dafür gestimmt |
 | Petra Merkel | SPD | 81 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dafür gestimmt |
 | Ingo Schmitt | CDU/CSU | 81 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dafür gestimmt |
 | Peter Rzepka | CDU/CSU | 82 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dafür gestimmt |
 | Hakki Keskin | DIE LINKE | 82 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dagegen gestimmt |
 | Renate Künast | DIE GRÜNEN | 82 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Nicht beteiligt |
 | Mechthild Rawert | SPD | 82 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dagegen gestimmt |
 | Eva Högl | SPD | 83 - Berlin-Neukölln | Dafür gestimmt |
 | Hans-Christian Ströbele | DIE GRÜNEN | 84 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost | Dagegen gestimmt |
 | Gregor Gysi | DIE LINKE | 85 - Berlin-Treptow-Köpenick | Dagegen gestimmt |
 | Hellmut Königshaus | FDP | 85 - Berlin-Treptow-Köpenick | Enthalten |
 | Petra Pau | DIE LINKE | 86 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dagegen gestimmt |
 | Monika Grütters | CDU/CSU | 86 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dafür gestimmt |
 | Gesine Lötzsch | DIE LINKE | 87 - Berlin-Lichtenberg-Hohenschönhausen | Nicht beteiligt |
 | Ulla Schmidt | SPD | 88 - Aachen | Dafür gestimmt |
 | Bettina Herlitzius | DIE GRÜNEN | 89 - Kreis Aachen | Dagegen gestimmt |
 | Helmut Brandt | CDU/CSU | 89 - Kreis Aachen | Dafür gestimmt |
Für die Einführung der sog. Schuldenbremse hatte eine Kommission von Bund und Ländern eine Grundgesetzänderung empfohlen, für die im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Mit 68,3 Prozent Zustimmung wurde diese äußerst knapp erreicht. Die FDP begrüßt grundsätzlich die Koalitionspläne, wollte Union und SPD im Bundestag aber nicht zu einer Mehrheit verhelfen und enthielt sich deshalb der Stimme. Grüne und Linke lehnen die Schuldenbremse ebenso wie ein Teil der SPD-Linken ab. Prominentester Gegner einer Grundgesetzänderung ist Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er hält den mehrere Seiten umfassenden Gesetzentwurf, in dem überdies Jahreszahlen und Euro-Beträge aufgeführt sind, für eine Verfassung nicht angemessen. Lammert ist grundsätzlich aber für die Einführung einer Schuldenbremse. Für die Aufnahme der sog. Schuldenbremse in die Verfassung werden insgesamt sieben Artikel geändert (Artikel 91 c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d).
Konkret geht es um folgende Regelungen:
Ab spätestens 2016 darf der Bund nur noch Schulden in Höhe von max. 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Die Schuldenbremse soll zwar schon 2011 Anwendung finden, allerdings sei die "vollständige Einhaltung ... insbesondere angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2011 noch nicht möglich," heißt es in dem Gesetzentwurf. Deswegen darf der Bund in den ersten Jahren noch von den Vorgaben abweichen. Die Länder dürfen ab 2020 gar keine Schulden mehr aufnehmen. Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein können aufgrund ihrer schwierigen Haushaltslage für den Zeitraum 2011 bis 2019 finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern erwarten.
Insgesamt belaufen sich diese Hilfen auf 800 Millionen Euro jährlich. Ausnahmen von der Schuldenbremse gibt es für Bund und Länder für den Fall, dass eine "Stabilisierung der Konjunkturentwicklung" erforderlich ist. Eine Ausnahmeregelung ist auch bei Naturkatastrophen oder bei "außergewöhnlichen Notsituationen" vorgesehen. Für aufgenommene Kredite gilt dann allerdings ein verbindlicher Rückzahlungsplan. Damit die Schuldenbremse in Kraft treten kann, muss der Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen.
Weiterführende Links: