Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)

Nach dem ISAF-Mandat hat der Bundestag gegen die Stimmen von Grünen und Linken auch die Beteiligung deutscher Soldaten am Anti-Terror-Kampf verlängert. Wichtigste Änderung: Die Bundeswehr ist künftig nur noch vor dem Horn von Afrika präsent.

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Dafür gestimmt
427
Dagegen gestimmt
130
Enthalten
8
Nicht beteiligt
46
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rainer StinnerRainer StinnerFDP220 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Rolf StöckelRolf StöckelSPD145 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Silke Stokar von NeufornSilke Stokar von NeufornDIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Andreas StormAndreas StormCDU/CSU187 - Darmstadt Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SträsserChristoph SträsserSPD130 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU231 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Matthäus StreblMatthäus StreblCDU/CSU231 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Strengmann-KuhnWolfgang Strengmann-KuhnDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christian StröbeleHans-Christian StröbeleDIE GRÜNEN84 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas StroblThomas StroblCDU/CSU268 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Lena StrothmannLena StrothmannCDU/CSU133 - Bielefeld Dafür gestimmt
Portrait von Peter StruckPeter StruckSPD44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StünkerJoachim StünkerSPD35 - Rotenburg - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Rainer TabillionRainer TabillionSPD298 - Sankt Wendel Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten TackmannKirsten TackmannDIE LINKE56 - Prignitz - Ostprignitz - Ruppin - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg TaussJörg TaussSPD273 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Portrait von Harald TerpeHarald TerpeDIE GRÜNEN14 - Rostock Dagegen gestimmt
Portrait von Jella TeuchnerJella TeuchnerSPD230 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Carl-Ludwig ThieleCarl-Ludwig ThieleFDP39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang ThierseWolfgang ThierseSPD77 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Jörn ThießenJörn ThießenSPD3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Franz ThönnesFranz ThönnesSPD8 - Segeberg - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Hans Peter ThulHans Peter ThulCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt

Verzichtet wird in Zukunft auf die Bereitstellung von 100 Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan. Deren Einsatz war in den vergangenen Jahren von dem OEF-Mandat ("Operation Enduring Freedom") gedeckt, allerdings wurden - soweit bekannt - seit längerem keine KSK-Soldaten mehr angefordert.

428 Abgeordnete stimmte für die Verlängerung des OEF-Mandates, 130 dagegen, acht enthielten sich. Für 13 Monate (bis zum 15.12.2009) gehört nun ausschließlich das Horn von Afrika und die angrenzenden Seegebiete zum Einsatzgebiet der deutschen Soldatinnen und Soldaten im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes. Durch den Einsatz von See- und Seeluftstreitkräften soll Terroristen der Zugang zu Rückzugs- und Aktionsräumen und die Nutzung potenzieller Verbindungswege auf der arabischen Halbinsel erschwert werden. Zudem werde ein Beitrag zum Schutz dieser für den Welthandel strategisch wichtigen Seepassage vor terroristischen Anschlägen geleistet, so die Bundesregierung.

Zwar sei die Bekämpfung des internationalen Terrorismus "nicht primär eine militärische Aufgabe", erklärt die Bundesregierung in ihrem Antrag. Aufgrund der fortbestehenden Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus sei "Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten" aber auch weiterhin notwendig. Die Obergrenze des deutschen Kontingents wird von 1.400 auf 800 Soldaten gesenkt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf 48 Mio. Euro.

Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei fordern ein Ende der Operation Enduring Freedom. Die "aggressiven Antiterroroperationen" müssten eingestellt werden, so die Grünen. Außerdem könne die Piratenbekämpfung am Horn von Afrika nicht mit Antiterrorkampf begründet werden. Dafür benötige die Bundesregierung ein vollkommen neues Mandat. Nach Ansicht der Linken folge die Bundesregierung "nach wie vor unreflektiert dem verheerenden Konzept des ´Kriegs gegen Terror´". Durch die Zusammenlegung des Oberkommandos von OEF und ISAF werde Deutschland immer tiefer in den Krieg in Afghanistan verstrickt. Deshalb fordert Die Linke den Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan.

Weiterführende Links

Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des OEF-Mandats im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes (pdf)

Antrag Die Linke: "Keine deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom in Afghanistan" (pdf)

Antrag Die Linke: "Keine deutschen Soldaten für eine schnelle Eingreiftruppe zur Verfügung stellen – Rechtswidrige Kriegshandlungen beenden" (pdf)

Bundestagsabstimmung über die Fortsetzung des OEF-Mandats am 15.11.2007