Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)

Nach dem ISAF-Mandat hat der Bundestag gegen die Stimmen von Grünen und Linken auch die Beteiligung deutscher Soldaten am Anti-Terror-Kampf verlängert. Wichtigste Änderung: Die Bundeswehr ist künftig nur noch vor dem Horn von Afrika präsent.

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Dafür gestimmt
427
Dagegen gestimmt
130
Enthalten
8
Nicht beteiligt
46
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thea DückertThea DückertDIE GRÜNEN28 - Oldenburg - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Garrelt DuinGarrelt DuinSPD25 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild DyckmansMechthild DyckmansFDP170 - Kassel Dafür gestimmt
Portrait von Detlef DzembritzkiDetlef DzembritzkiSPD78 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian EdathySebastian EdathySPD40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Siegmund EhrmannSiegmund EhrmannSPD115 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Hans EichelHans EichelSPD170 - Kassel Dafür gestimmt
Portrait von Maria EichhornMaria EichhornCDU/CSU234 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Ursula EidUrsula EidDIE GRÜNEN263 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan EiselStephan EiselCDU/CSU97 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar EnkelmannDagmar EnkelmannDIE LINKE59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dagegen gestimmt
Portrait von Gernot ErlerGernot ErlerSPD282 - Freiburg Nicht beteiligt
Profilbild von Klaus ErnstKlaus ErnstDIE LINKE251 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Petra ErnstbergerPetra ErnstbergerSPD240 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Karin Evers-MeyerKarin Evers-MeyerSPD27 - Friesland - Wilhelmshaven Dafür gestimmt
Portrait von Anke EymerAnke EymerCDU/CSU11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Ilse FalkIlse FalkCDU/CSU114 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Annette FaßeAnnette FaßeSPD30 - Cuxhaven - Osterholz Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Georg FaustHans-Georg FaustCDU/CSU52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Josef FellHans-Josef FellDIE GRÜNEN249 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU30 - Cuxhaven - Osterholz Dafür gestimmt
Portrait von Elke FernerElke FernerSPD296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid FischbachIngrid FischbachCDU/CSU142 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU273 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Portrait von Hartwig FischerHartwig FischerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt

Verzichtet wird in Zukunft auf die Bereitstellung von 100 Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan. Deren Einsatz war in den vergangenen Jahren von dem OEF-Mandat ("Operation Enduring Freedom") gedeckt, allerdings wurden - soweit bekannt - seit längerem keine KSK-Soldaten mehr angefordert.

428 Abgeordnete stimmte für die Verlängerung des OEF-Mandates, 130 dagegen, acht enthielten sich. Für 13 Monate (bis zum 15.12.2009) gehört nun ausschließlich das Horn von Afrika und die angrenzenden Seegebiete zum Einsatzgebiet der deutschen Soldatinnen und Soldaten im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes. Durch den Einsatz von See- und Seeluftstreitkräften soll Terroristen der Zugang zu Rückzugs- und Aktionsräumen und die Nutzung potenzieller Verbindungswege auf der arabischen Halbinsel erschwert werden. Zudem werde ein Beitrag zum Schutz dieser für den Welthandel strategisch wichtigen Seepassage vor terroristischen Anschlägen geleistet, so die Bundesregierung.

Zwar sei die Bekämpfung des internationalen Terrorismus "nicht primär eine militärische Aufgabe", erklärt die Bundesregierung in ihrem Antrag. Aufgrund der fortbestehenden Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus sei "Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten" aber auch weiterhin notwendig. Die Obergrenze des deutschen Kontingents wird von 1.400 auf 800 Soldaten gesenkt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf 48 Mio. Euro.

Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei fordern ein Ende der Operation Enduring Freedom. Die "aggressiven Antiterroroperationen" müssten eingestellt werden, so die Grünen. Außerdem könne die Piratenbekämpfung am Horn von Afrika nicht mit Antiterrorkampf begründet werden. Dafür benötige die Bundesregierung ein vollkommen neues Mandat. Nach Ansicht der Linken folge die Bundesregierung "nach wie vor unreflektiert dem verheerenden Konzept des ´Kriegs gegen Terror´". Durch die Zusammenlegung des Oberkommandos von OEF und ISAF werde Deutschland immer tiefer in den Krieg in Afghanistan verstrickt. Deshalb fordert Die Linke den Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan.

Weiterführende Links

Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des OEF-Mandats im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes (pdf)

Antrag Die Linke: "Keine deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom in Afghanistan" (pdf)

Antrag Die Linke: "Keine deutschen Soldaten für eine schnelle Eingreiftruppe zur Verfügung stellen – Rechtswidrige Kriegshandlungen beenden" (pdf)

Bundestagsabstimmung über die Fortsetzung des OEF-Mandats am 15.11.2007