Abbau der kalten Progression

Mit der eigenen Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Abbau der sog. "kalten Progression" beschlossen. U.a. wird der Grundfreibetrag um insgesamt 350 Euro angehoben.

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Dafür gestimmt
310
Dagegen gestimmt
243
Enthalten
0
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Ursula Heinen-EsserUrsula Heinen-EsserCDU/CSU94 - Köln I Nicht beteiligt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU198 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU20 - Hamburg Altona Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Werner KammerHans-Werner KammerCDU/CSU27 - Friesland - Wilhelmshaven Dafür gestimmt
Tankred Schipanski (CDU)Tankred SchipanskiCDU/CSU192 - Gotha/ Ilm-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU156 - Meißen Dafür gestimmt
Portrait von Helmut HeiderichHelmut HeiderichCDU/CSU170 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU106 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Maria MichalkMaria MichalkCDU/CSU157 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU45 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas StroblThomas StroblCDU/CSU267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Ronald PofallaRonald PofallaCDU/CSU113 - Kleve Dafür gestimmt
Portrait von Lena StrothmannLena StrothmannCDU/CSU133 - Bielefeld Dafür gestimmt
Portrait von Klaus RiegertKlaus RiegertCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Willi ZylajewWilli ZylajewCDU/CSU92 - Erftkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Ernst HinskenErnst HinskenCDU/CSU231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Nicht beteiligt

Im System des progressiv ausgestalteten Einkommensteuertarifs profitiert der Staat von systembedingten Steuermehreinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression entstehen. Diesen Steuerbelastungen will die schwarz-gelbe Koalition durch eine Korrektur des Einkommensteuertarifs entgegen wirken.

Ziel sei es zu verhindern, so die Koalition, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen. So werde sichergestellt, dass der Staat nicht von Lohnerhöhungen profitiert, denen keine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zugrunde liegt.

Der bisherige Tarifverlauf soll wie folgt verändert werden:
– Stufenweise Anhebung des Grundfreibetrags orientiert an der voraussichtlichen Entwicklung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 auf 8 130 Euro und zum 1. Januar 2014 auf 8 354 Euro, der Grundfreibetrag erhöht sich somit um insgesamt 350 Euro.
– Der Tarifverlauf wird im Bereich der Progressionszonen im gleichen prozentualen Ausmaß angepasst. Eine regelmäßige Überprüfung der Wirkung der kalten Progression im Tarifverlauf
soll ab der 18. Legislaturperiode im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfinden. Zusätzlich empfiehlt der Finanzausschuss folgende Veränderungen des Gesetzentwurfs:
– Folgeänderungen bei der Lohnsteuerberechnung und zwei Pflichtveranlagungstatbeständen auf Grund der Tarifänderungen.