Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik

Fraktionsübergreifend hat der Bundestag einem Gesetzentwurf zur umstrittenen Präimplantationsdiagnostik zugestimmt. Demnach dürfen Eltern in bestimmten Fällen die Embryonen bei künstlichen Befruchtungen auf Gendefekte testen lassen.

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Dafür gestimmt
326
Dagegen gestimmt
259
Enthalten
8
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim HörsterJoachim HörsterCDU/CSU205 - Montabaur Nicht beteiligt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU35 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FunkAlexander FunkCDU/CSU299 - Homburg Dagegen gestimmt
Portrait von Robert HochbaumRobert HochbaumCDU/CSU167 - Vogtlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MurmannPhilipp MurmannCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU40 - Stadt Osnabrück Enthalten
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU109 - Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU45 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Gerda HasselfeldtGerda HasselfeldtCDU/CSU216 - Fürstenfeldbruck Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU112 - Viersen Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU68 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU74 - Burgenland / Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SinghammerJohannes SinghammerCDU/CSU218 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus BrähmigKlaus BrähmigCDU/CSU159 - Sächsische Schweiz - Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf KoschorrekRolf KoschorrekCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens BinningerClemens BinningerCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU26 - Unterems Dagegen gestimmt
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU156 - Meißen Dagegen gestimmt

Die Präimplantationsdiagnostik (PID) ist künftig in Deutschland in gewissen Fällen legal. Der Bundestag stimmte fraktionsübergreifend mit knapper Mehrheit für einen Gesetzesentwurf von Ulrike Flach (FDP) und Peter Hintze (CDU). Diese sprachen sich dafür aus, die PID eingeschränkt zu erlauben. Paare, die eine Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder bei denen die Wahrscheinlichkeit einer Fehl- bzw. Totgeburt sehr hoch eingeschätzt wird, sollten nach einem positiven Votum einer Ethikkommission in speziell dafür zugelassenen Zentren die Möglichkeit einer PID bekommen. Ein durch künstliche Befruchtung erzeugter Embryo kann auf Erbkrankheiten oder schädliche Besonderheiten der Chromosomen hin untersucht werden, bevor er in die Gebärmutter eingepflanzt wird. Diese speziellen Voruntersuchungen werden als Präimplantationsdiagnostik bezeichnet. Hierdurch sollen solche Embryonen ausgeschlossen werden, die Erbgutdefekte aufweisen und beim Neugeborenen zu entsprechenden Krankheiten oder Behinderungen führen können. Durch das mehrheitliche Votum für die eingeschränkte Legalisierung der PID wurden zwei weitere Gesetzesentwürfe, die ebenfalls von fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppen vorgelegt wurden, abgelehnt. Norbert Lammert (CDU/CSU), René Röspel (SPD) und Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) plädierten dafür die PID "grundsätzlich" zu verbieten, in Ausnahmefällen jedoch für "nicht rechtswidrig" zu erklären. Diese Ausnahmefälle seien dann gegeben, wenn mit "hoher Wahrscheinlichkeit" die Gefahr bestünde, dass die erbliche Vorbelastung der Eltern zu einer derartigen Schädigung des Embryos führt, dass mit "hoher Wahrscheinlichkeit" von einer Fehl- bzw. Totgeburt ausgegangen werden muss. Birgitt Bender (Bündnis90/Die Grünen) und Johannes Singhammer (CDU/CSU) setzten sich in ihrem Entwurf für ein generelles, striktes Verbot der PID ein. Bisher hatte es keine allgemein gültigen Regelungen zur PID gegeben. Geändert hatte dies ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Juli 2010. Ein Arzt hatte bei drei Paaren die PID angewandt und dabei in Abstimmung mit den Eltern Embryonen mit einem Gendefekt absterben lassen. Der Arzt zeigte sich selber an um das Thema PID auf die Agenda zu setzen. Die Richter sprachen ihn frei. Diese faktische Legalisierung durch die Richter schränkten die Abgeordneten im Bundestag heute durch ein gesetzliches Korsett ein.

Weiterführender Link:

Der Antrag im Wortlaut (pdf)