Fiskalpakt

Der Deutsche Bundestag hat grünes Licht für den Fiskalpakt gegeben. Außer der Linken stimmten alle Fraktionen mehrheitlich für das Vertragswerk, gleichwohl gab es vereinzelte Gegenstimmen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
488
Dagegen gestimmt
110
Enthalten
6
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU/CSU158 - Görlitz Dafür gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - Sankt Wendel Dafür gestimmt
Günter Lach MdBGünter LachCDU/CSU52 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Bernd NeumannBernd NeumannCDU/CSU56 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Eduard OswaldEduard OswaldCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Matthias LietzMatthias LietzCDU/CSU16 - Greifswald - Demmin - Ostvorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Beatrix PhilippBeatrix PhilippCDU/CSU108 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU38 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Katherina ReicheKatherina ReicheCDU/CSU62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Maria MichalkMaria MichalkCDU/CSU157 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Heinz RiesenhuberHeinz RiesenhuberCDU/CSU181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Manfred KolbeManfred KolbeCDU/CSU152 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst HinskenErnst HinskenCDU/CSU231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU106 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU198 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein Dafür gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU48 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Maria BöhmerMaria BöhmerCDU/CSU208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Josef GöppelJosef GöppelCDU/CSU241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU132 - Gütersloh Dafür gestimmt

Der "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (Fiskalvertrag) ist ein völkerrechtlicher Vertrag von 25 EU-Mitgliedsstaaten, welcher neben der Einrichtung von sog. "Schuldenbremsen" - möglichst mit Verfassungsrang – das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bzw. Überschüsse im Haushalt vorsieht.

Als Bestimmungen werden festgelegt:

das jährliche strukturelle Defizit (Ausgaben, die nicht auf Konjunkturschwankungen oder einzelne Maßnahmen zurückzuführen sind) darf nicht mehr als 0,5 % des BIP betragen, solange der öffentliche Schuldenstand nicht erheblich unter 60 % des BIP liegt
ein Korrekturmechanismus ist auf nationaler Ebene einzurichten
bei Nichteinhaltung der Schuldenbremse sind finanzielle Sanktionen in Höhe von 0,1 % des BIP vorgesehen
Verpflichtung der Defizitstaaten angeordnete Strukturmaßnahmen (Haushalts- und Wirtschaftspartnerprogramme) durchzuführen

In Deutschland wurde bereits 2009 in Art. 109 (3) Grundgesetz die Schuldenbremse festgelegt. So darf die Kreditaufnahme des Bundes ab 2016 nur 0,35 % des BIP entsprechen. Dagegen sind kreditfinanzierte Ausgaben für die Bundesländer ab 2020 gänzlich verboten.

Weitere Informationen zum Thema Fiskalpakt:
Wikipedia: "Europäischer Fiskalpakt"
Deutscher Bundestag: "Fiskalvertrag" (Wissenschaftlicher Dienst)

Abgestimmt wurde auch über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM -
zum Abstimmungsverhalten