Fortsetzung des Libanon-Einsatzes

Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit für eine Verlängerung des Marine-Einsatzes vor der libanesischen Küste gestimmt. Nur die Linke stimmte geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
506
Dagegen gestimmt
74
Enthalten
4
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karl HolmeierKarl HolmeierCDU/CSU234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU/CSU21 - Hamburg Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU78 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU71 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU213 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BörnsenWolfgang BörnsenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU223 - Rosenheim Dafür gestimmt
Portrait von Hartwig FischerHartwig FischerCDU/CSU54 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU238 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Matthias ZimmerMatthias ZimmerCDU/CSU182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerCDU/CSU246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Ralf BrauksiepeRalf BrauksiepeCDU/CSU140 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU86 - Berlin-Marzahn - Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Peter TauberPeter TauberCDU/CSU180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Annette SchavanAnnette SchavanCDU/CSU291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie VogelsangStefanie VogelsangCDU/CSU83 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU34 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU112 - Viersen Nicht beteiligt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU/CSU88 - Aachen Dafür gestimmt

Seit September 2006 ist die Deutsche Marine an dem erweiterten UNIFIL-Einsatz (United Nations Interim Force in Lebanon) beteiligt, der durch ein UN-Mandat gedeckt ist und eine Truppenstärke von insgesamt 15 000 Soldaten vorsieht. Nach dem kurzen Krieg zwischen Israel und dem Libanon im Jahre 2006 verfolgen die Truppen das Ziel, die Seewege zu sichern, Waffenlieferungen an die Hisbollah zu verhindern und die libanesischen Streitkräfte auszubilden.

Das neue Mandat gilt bis Juni 2013 und erlaubt eine Truppenstärke von bis zu 300 Bundeswehrsoldaten, derzeit sind es gut 200. Die Kosten für diesen Zeitraum werden auf 31,3 Millionen Euro geschätzt. Befürworter des Einsatzes argumentieren mit der instabilen Situation im Nahen Osten und verstehen die Mission als einen stabilisierenden Faktor, während die Gegner in dem militärischen Eingreifen vielmehr eine Eskalationsgefahr sehen.