Fortsetzung des Libanon-Einsatzes

Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit für eine Verlängerung des Marine-Einsatzes vor der libanesischen Küste gestimmt. Nur die Linke stimmte geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
506
Dagegen gestimmt
74
Enthalten
4
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Katharina LandgrafKatharina LandgrafCDU/CSU155 - Leipzig-Land Dafür gestimmt
Portrait von Bernd NeumannBernd NeumannCDU/CSU56 - Bremen II - Bremerhaven Nicht beteiligt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Karin MaagKarin MaagCDU/CSU259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Maria MichalkMaria MichalkCDU/CSU157 - Bautzen I Dafür gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - Sankt Wendel Dafür gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Georg SchirmbeckGeorg SchirmbeckCDU/CSU39 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU68 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Gerda HasselfeldtGerda HasselfeldtCDU/CSU216 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Portrait von Clemens BinningerClemens BinningerCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Ursula Heinen-EsserUrsula Heinen-EsserCDU/CSU94 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU203 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU195 - Greiz - Altenburger Land Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Michael FuchsMichael FuchsCDU/CSU200 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Manfred KolbeManfred KolbeCDU/CSU152 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Armin SchusterArmin SchusterCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU132 - Gütersloh Dafür gestimmt
Portrait von Ernst HinskenErnst HinskenCDU/CSU231 - Straubing Dafür gestimmt

Seit September 2006 ist die Deutsche Marine an dem erweiterten UNIFIL-Einsatz (United Nations Interim Force in Lebanon) beteiligt, der durch ein UN-Mandat gedeckt ist und eine Truppenstärke von insgesamt 15 000 Soldaten vorsieht. Nach dem kurzen Krieg zwischen Israel und dem Libanon im Jahre 2006 verfolgen die Truppen das Ziel, die Seewege zu sichern, Waffenlieferungen an die Hisbollah zu verhindern und die libanesischen Streitkräfte auszubilden.

Das neue Mandat gilt bis Juni 2013 und erlaubt eine Truppenstärke von bis zu 300 Bundeswehrsoldaten, derzeit sind es gut 200. Die Kosten für diesen Zeitraum werden auf 31,3 Millionen Euro geschätzt. Befürworter des Einsatzes argumentieren mit der instabilen Situation im Nahen Osten und verstehen die Mission als einen stabilisierenden Faktor, während die Gegner in dem militärischen Eingreifen vielmehr eine Eskalationsgefahr sehen.