Kampf gegen Piraten (ATALANTA)

Die Bundeswehr wird sich auch weiterhin vor der Küste Somalias an der Piratenbekämpfung beteiligen. Fast alle Parlamentarier stehen hinter dem Mandat, deutsche Soldaten an das Horn von Afrika zu entsenden. Einzig die Linkspartei stimmte geschlossen dagegen.

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Dafür gestimmt
491
Dagegen gestimmt
74
Enthalten
11
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU109 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Alois KarlAlois KarlCDU/CSU232 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LammertNorbert LammertCDU/CSU141 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KlimkeJürgen KlimkeCDU/CSU23 - Hamburg Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Franz ObermeierFranz ObermeierCDU/CSU215 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Stephan HarbarthStephan HarbarthCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Matthias HeiderMatthias HeiderCDU/CSU150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Kristina SchröderKristina SchröderCDU/CSU179 - Wiesbaden Dafür gestimmt
Portrait von Ronald PofallaRonald PofallaCDU/CSU113 - Kleve Dafür gestimmt
Portrait von Michael LutherMichael LutherCDU/CSU166 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Lucia PuttrichLucia PuttrichCDU/CSU177 - Wetterau Dafür gestimmt
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU111 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Klaus RiegertKlaus RiegertCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MißfelderPhilipp MißfelderCDU/CSU122 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KampeterSteffen KampeterCDU/CSU135 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid FischbachIngrid FischbachCDU/CSU142 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Karin StrenzKarin StrenzCDU/CSU12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim Dafür gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Bernd NeumannBernd NeumannCDU/CSU56 - Bremen II - Bremerhaven Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU89 - Kreis Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Ole SchröderOle SchröderCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU131 - Warendorf Dafür gestimmt

Das Ziel der EU-geführten Mission ist es, die Piraterie vor der Küste Somalias einzudämmen und damit sowohl die internationalen Handelswege zu sichern als auch die humanitäre Hilfe in Somalia zu gewährleisten. Das Küstengebiet vor Somalia ist für die Handelsrouten zwischen Europa und Asien von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung und bedarf daher besonderem Schutz.

Die Operation Atalanta stützt sich auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, die UN-Resolutionen 1816, 1846, 1897 und den Beschluss der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

Die Aufgaben der Bundeswehr umfassen während der Operation Atalanta folgende Bereiche:
Schutz der zivilen Schifffahrt sowie der Schiffe mit Hilfslieferungen für die somalische Bevölkerung,
Überwachung der Küstenregion vor Somalia einschließlich der somalischen Hoheitsgewässer,
Durchführung der erforderlichen Maßnahmen "einschließlich des Einsatzes von Gewalt", zur Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen, "die im Operationsgebiet begangen werden könnten"
"Aufgreifen, Festhalten und Überstellen von Personen, die in Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen zu haben" sowie Beschlagnahme der Seeräuberschiffe, der Ausrüstung und der erbeuteten Güter.

Diese Maßnahmen erfolgen mit Hinblick auf die eventuelle Strafverfolgung durch Deutschland, andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aufnahmebereite und zur Strafverfolgung bereite Drittstaaten.

Für das maximal mögliche Truppenkontingent von 1400 Soldaten können Berufssoldaten, Zeitsoldaten und freiwillig zusätzlich Wehrdienstleistende eingesetzt werden. Ebenfalls können bei Bedarf Streitkräfte aus anderen Operationen herangezogen werden, solange die Mandatsobergrenze von 1400 Soldaten nicht überschritten wird. Nach der Rückkehr der Fregatte KARLSRUHE beteiligt sich Deutschland immer noch mit der 240 Mann starken Fregatte BREMEN an der Mission.

Das Einsatzgebiet der Operation Atalanta bleibt vorerst unverändert und umfasst weiterhin ein Seegebiet von 500 Kilometern vor der Küste Somalias, seiner Nachbarländer, darunter auch die Seychellen.

Die zusätzlichen  Kosten des einjährigen Einsatzes belaufen sich insgesamt  auf 47,4 Millionen Euro.

Weiterführende Links:
Antrag der Bundesregierung im Wortlaut (Drs. 17/179)
Abstimmungsverhalten zur Piratenbekämpfung in der vergangenen Wahlperiode