Nachtragshaushalt 2012

Der Bundestag hat mit der Mehrheit von Union und FDP einen Nachtragshaushalt beschlossen. Darin sind auch Mittel für den ESM enthalten.

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Dafür gestimmt
300
Dagegen gestimmt
253
Enthalten
1
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 618 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ulrich SchneiderUlrich SchneiderDIE GRÜNEN267 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel HöhnBärbel HöhnDIE GRÜNEN118 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Beate Müller-GemmekeBeate Müller-GemmekeDIE GRÜNEN289 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothea SteinerDorothea SteinerDIE GRÜNEN40 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzDIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Priska HinzPriska HinzDIE GRÜNEN173 - Lahn-Dill Nicht beteiligt
Portrait von Lisa PausLisa PausDIE GRÜNEN81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Markus KurthMarkus KurthDIE GRÜNEN143 - Dortmund I Nicht beteiligt
Portrait von Renate KünastRenate KünastDIE GRÜNEN82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel SarrazinManuel SarrazinDIE GRÜNEN24 - Hamburg Harburg-Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen TrittinJürgen TrittinDIE GRÜNEN54 - Göttingen Nicht beteiligt
Portrait Harald Ebner mit blauem Hemd vor grünem Hintergrund. Lächelnd.Harald EbnerDIE GRÜNEN268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang WielandWolfgang WielandDIE GRÜNEN76 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Krista SagerKrista SagerDIE GRÜNEN21 - Hamburg Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang Strengmann-KuhnWolfgang Strengmann-KuhnDIE GRÜNEN181 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich OstendorffFriedrich OstendorffDIE GRÜNEN145 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Marieluise BeckMarieluise BeckDIE GRÜNEN55 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Thilo HoppeThilo HoppeDIE GRÜNEN25 - Aurich - Emden Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Josef FellHans-Josef FellDIE GRÜNEN248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia Kotting-UhlSylvia Kotting-UhlDIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GambkeThomas GambkeDIE GRÜNEN228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Undine KurthUndine KurthDIE GRÜNEN69 - Harz Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole MaischNicole MaischDIE GRÜNEN169 - Kassel Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela WagnerDaniela WagnerDIE GRÜNEN186 - Darmstadt Nicht beteiligt
Portrait von Brigitte PothmerBrigitte PothmerDIE GRÜNEN49 - Hildesheim Dagegen gestimmt

Mit dem beschlossenen Nachtragshaushalt erhöht sich die Neuverschuldung von ursprünglich 26,1 Mrd. auf 32,1 Mrd Euro. Die Bundesregierung geht von hohen Steuermehreinnahmen für das laufende Jahr aus, sodass der Haushaltsausschuss der Erhöhung schon im Voraus zustimmte. Die CDU bewertet diesen Kurs als eine Fortführung der der wachstumsfreundlichen Konsolidierung. Die Opposition dagegen kritisiert die nicht ausreichende, ihrer Einschätzung nach zu geringe Förderung des Arbeitsmarktes und die Vernachlässigung ökologisch sinnvoller Investitionen.

Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), der Hauptbestandteil des Nachtragshaushalts ist, soll die Zahlungsfähigkeit der Staaten und Banken in der Eurozone sichern. Die Bundesrepublik zahlt insgesamt 21,7 Mrd. Euro in ihn ein, von denen in diesem Jahr 8,7 Mrd. ausgezahlt werden. Wenngleich die Mittel mit dieser Abstimmung schon beschlossen sind, wird der ESM erst Ende Juni endgültig vom Bundestag beschlossen und von Deutschland ratifiziert.