Neuausrichtung der Pflegeversicherung

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag eine Pflegereform beschlossen. Vorgesehen sind u.a. höhere Leistungen für Demenzkranke sowie eine private Pflegezusatzversicherung.

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Dafür gestimmt
324
Dagegen gestimmt
267
Enthalten
0
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ronald PofallaRonald PofallaCDU/CSU113 - Kleve Dafür gestimmt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU74 - Burgenland / Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Matthias HeiderMatthias HeiderCDU/CSU150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU162 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU103 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Ingbert LiebingIngbert LiebingCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HörsterJoachim HörsterCDU/CSU205 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Michael LutherMichael LutherCDU/CSU166 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU89 - Kreis Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Bartholomäus KalbBartholomäus KalbCDU/CSU227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Michael FuchsMichael FuchsCDU/CSU200 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KlimkeJürgen KlimkeCDU/CSU23 - Hamburg Wandsbek Dafür gestimmt
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Alois GerigCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU30 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU109 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KossendeyThomas KossendeyCDU/CSU28 - Oldenburg Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Hermann KuesHermann KuesCDU/CSU32 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Klaus RiegertKlaus RiegertCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU198 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Andrea VoßhoffAndrea VoßhoffCDU/CSU61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Ute GranoldUte GranoldCDU/CSU206 - Mainz Nicht beteiligt

Mit dem "Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz" (PNG) soll die finanzielle Ausgestaltung der Pflegeversicherung sichergestellt werden. So sollen z. B. ambulante Pflegedienste in Zukunft auch gezielte Betreuungsleistungen durchführen. Darüber hinaus wird der Leistungskatalog für Demenzkranke korrigiert. Zukünftig können Demenzkranke in der Pflegestufe 0 auch Pflegegeld oder Pflegesachleistungen erhalten. Ihnen soll dazu ein Pflegegeld in Höhe von 120 Euro oder Pflegesachleistungen bis zu 225 Euro zufließen. Menschen in Pflegestufe I können ein Pflegegeld von 305 Euro oder Pflegesachleistungen von bis zu 665 Euro erhalten. Außerdem werden Personen der Pflegestufe II mit einem Pflegegeld von 525 Euro oder Pflegesachleistungen von bis zu 1.250 Euro unterstützt. Die Finanzierung des Gesetzesvorhabens erfolgt durch eine Erhöhung des Beitragssatzes der Pflegeversicherung von 0,1 % ab Januar 2013. Es werden dabei Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro erwartet.

Eingeführt wird außerdem eine private Pflegezusatzversicherung. Nach dem Vorbild der Riester-Rente erhalten Bürger eine staatliche Förderung (5 Euro pro Monat), wenn sie privat vorsorgen.