Neuordnung am Arzneimittelmarkt

Der erste Teil der Gesundheitsreform stand heute zur Abstimmung. Um die hohen Arzneimittelpreise besser in den Griff zu bekommen, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf von Union und FDP beschlossen. Die Opposition fordert zahlreiche Änderungen. Aus der CDU gab es zwei Gegenstimmen.

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Dafür gestimmt
314
Dagegen gestimmt
268
Enthalten
0
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP124 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia CanelSylvia CanelFDP Dafür gestimmt
Portrait von Roland ClausRoland ClausDIE LINKE74 - Burgenland / Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU26 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Petra CronePetra CroneSPD150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenDIE LINKE141 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter DanckertPeter DanckertSPD63 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Helga DaubHelga DaubFDP149 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Leo DautzenbergLeo DautzenbergCDU/CSU90 - Heinsberg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU156 - Meißen Dafür gestimmt
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dagegen gestimmt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözDIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Reiner DeutschmannReiner DeutschmannFDP157 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Heidrun DittrichHeidrun DittrichDIE LINKE43 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Bijan Djir-SaraiBijan Djir-SaraiFDP109 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Patrick DöringPatrick DöringFDP43 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Martin DörmannMartin DörmannSPD94 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Katja DörnerKatja DörnerDIE GRÜNEN97 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU118 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Werner DreibusWerner DreibusDIE LINKE180 - Hanau Dagegen gestimmt
Portrait von Elvira Drobinski-WeißElvira Drobinski-WeißSPD284 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Garrelt DuinGarrelt DuinSPD25 - Aurich - Emden Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild DyckmansMechthild DyckmansFDP169 - Kassel Dafür gestimmt

Ziel des mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedeten Gesetzes ist es, das Preismonopol der Pharmaindustrie aufzuheben. So muss die Pharmaindustrie künftig den Nutzen eines neuen Medikamentes nachweisen und den Preis mit den Krankenkassen aushandeln. Im ersten Jahr nach der Markteinführung soll der Hersteller den Preis allerdings weiterhin selbst bestimmen können. In den vergangenen Jahren waren die Arzneimittelausgaben stark angestiegen. So wurden laut des Gesetzentwurfes 2009 insgesamt 32 Mrd. Euro für Arzneimittel ausgegeben und das, obwohl die Ausgaben für Arzneimittel, bei denen ein fest ausgehandelter Betrag zu zahlen ist, um 2 Prozent gesunken sind. Ursache für den Kostenanstieg seien die Spezialpräparate. Mit dem nun beschlossenen Gesetz sollen u.a. die Großhandelszuschläge neu geregelt, Reglungen für nicht genehmigte Arzneimittel geändert und klinische Prüfungen von Arzneimittel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Von Seiten der Opposition wird befürchtet, dass die Nutzenbewertung von Arzneimitteln künftig weniger streng ausfällt als bisher. Die Opposition fordert unter anderem einen höheren Herstellerrabatt (SPD), die Veröffentlichung sämtlicher Ergebnisse klinischer Studien (Die Linke) sowie eine Begrenzung der Arzneimittelpreise (Grüne).

 

Weiterführende Links:

Gesetzentwurf von Union und FDP

Pressemeldung des Gesundheitsministeriums