Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag einen Antrag der Grünen abgelehnt, mit dem das geplante Betreuungsgeld gestoppt werden sollte. Vor allem die CSU pocht auf dessen Einführung, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.

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Dafür gestimmt
232
Dagegen gestimmt
297
Enthalten
9
Nicht beteiligt
81
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU203 - Bitburg Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU100 - Oberbergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp MißfelderPhilipp MißfelderCDU/CSU122 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen KlimkeJürgen KlimkeCDU/CSU23 - Hamburg Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU212 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Portrait von Michael PaulMichael PaulCDU/CSU95 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU38 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dagegen gestimmt
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU222 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf BrauksiepeRalf BrauksiepeCDU/CSU140 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Robert HochbaumRobert HochbaumCDU/CSU167 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Karl HolmeierKarl HolmeierCDU/CSU234 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU128 - Coesfeld - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina LandgrafKatharina LandgrafCDU/CSU155 - Leipzig-Land Enthalten
Portrait von Hans-Werner KammerHans-Werner KammerCDU/CSU27 - Friesland - Wilhelmshaven Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU217 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU195 - Greiz - Altenburger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias ZimmerMatthias ZimmerCDU/CSU182 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt

Ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, konterkariere zentrale bildungs- und sozialpolitische Zielstellungen, so die Grünen in ihrem Antrag. Qualitativ hochwertige frühkindliche Betreuung und Bildung seien der Schlüssel zu lebenslangem Bildungserfolg und gesellschaftlicher Teilhabe. "Gerade für bildungsferne und zugleich einkommenschwache Eltern bietet das Betreuungsgeld einen starken Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote in einer Kinderbetreuungseinrichtung vorzuenthalten und sich stattdessen für die Auszahlung einer Geldleistung zu entscheiden," argumentieren die Grünen. "Es entzieht den zentralen politischen Zielsetzungen wie der Armutsbekämpfung und dem Ausbau der Kindertagesbetreuung finanzielle Ressourcen."

Mit ihrem Antrag konnten sich die Grünen nicht durchsetzen. Ungewöhnlich bei einem Oppositionsantrag sind die neun Enthaltungen sowie eine Ja-Stimme (Jürgen Koppelin, FDP) aus dem Regierungslager.