Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)

Gegen die Stimmen von Union und FDP sind die Grünen mit einem Antrag gescheitert, in dem es indirekt um die Privatisierung der Wasserversorgung ging.

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Dafür gestimmt
248
Dagegen gestimmt
291
Enthalten
8
Nicht beteiligt
72
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Halina WawzyniakHalina WawzyniakDIE LINKE84 - Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE85 - Berlin-Treptow - Köpenick Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU86 - Berlin-Marzahn - Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE86 - Berlin-Marzahn - Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Gesine LötzschGesine LötzschDIE LINKE87 - Berlin-Lichtenberg Dafür gestimmt
Portrait von Petra MüllerPetra MüllerFDP88 - Aachen Nicht beteiligt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU/CSU88 - Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD88 - Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Andrej HunkoAndrej HunkoDIE LINKE88 - Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HerlitziusBettina HerlitziusDIE GRÜNEN89 - Kreis Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU89 - Kreis Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU91 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KrischerOliver KrischerDIE GRÜNEN91 - Düren Dafür gestimmt
Portrait Dietmar NietanDietmar NietanSPD91 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Willi ZylajewWilli ZylajewCDU/CSU92 - Erftkreis I Dagegen gestimmt
Porträtfoto Gabriele MolitorGabriele MolitorFDP93 - Euskirchen - Erftkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU93 - Euskirchen - Erftkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin DörmannMartin DörmannSPD94 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Ursula Heinen-EsserUrsula Heinen-EsserCDU/CSU94 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael PaulMichael PaulCDU/CSU95 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDIE LINKE95 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Volker BeckVolker BeckDIE GRÜNEN95 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Ulla LötzerUlla LötzerDIE LINKE96 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin MüllerKerstin MüllerDIE GRÜNEN96 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD96 - Köln III Dafür gestimmt

Das Europäische Parlament wird im Juni über eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe abstimmen. So genannte Dienstleistungskonzessionen beispielsweise für die Trinkwasserversorgung sollen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Dadurch, so die Grünen, drohe "die schrittweise Privatisierung der Wasserversorgung auf indirektem Wege". "Die von der Kommission mit Unterstützung des Ministerrates bevorzugte private Bereitstellung der Wasserversorgung [...] birgt hohe Risiken für das Allgemeinwohl", heißt es im Grünen-Antrag. Die Bundesregierung solle deswegen den Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen "stoppen bzw. weitreichende Bereichsausnahmen erwirken."

In ihrem Antrag verweisen die Grünen außerdem auf einen Beschluss des letzten CDU-Bundesparteitags, mit dem gefordert wurde "das Vorhaben [der Konzessionstichtlinie] zu stoppen bzw. weitreichende Bereichsausnahmen zu erwirken".

In derselben Plenarsitzung stand ein inhaltlich ähnlicher Antrag der Linken zur Abstimmung, der allerdings die Regierung zu wesentlich konkreteren Schritten auffordert. Union und FDP stimmten gegen diesen Antrag, Grüne und Linke dafür. Die SPD enthielt sich der Stimme.