Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)

Gegen die Stimmen von Union und FDP sind die Grünen mit einem Antrag gescheitert, in dem es indirekt um die Privatisierung der Wasserversorgung ging.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
248
Dagegen gestimmt
291
Enthalten
8
Nicht beteiligt
72
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU68 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU217 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerCDU/CSU246 - Roth Enthalten
Portrait von Hans-Werner KammerHans-Werner KammerCDU/CSU27 - Friesland - Wilhelmshaven Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU/CSU88 - Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Ingbert LiebingIngbert LiebingCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU211 - Pirmasens Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter JasperDieter JasperCDU/CSU129 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU60 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard Schulte-DrüggelteBernhard Schulte-DrüggelteCDU/CSU147 - Soest Dagegen gestimmt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Siegfried KauderSiegfried KauderCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd MüllerGerd MüllerCDU/CSU256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Eduard OswaldEduard OswaldCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Carola StaucheCarola StaucheCDU/CSU196 - Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis Dagegen gestimmt
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Alois GerigCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut KoschykHartmut KoschykCDU/CSU237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Sibylle PfeifferSibylle PfeifferCDU/CSU173 - Lahn-Dill Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard GrindelReinhard GrindelCDU/CSU36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dagegen gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dagegen gestimmt

Das Europäische Parlament wird im Juni über eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe abstimmen. So genannte Dienstleistungskonzessionen beispielsweise für die Trinkwasserversorgung sollen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Dadurch, so die Grünen, drohe "die schrittweise Privatisierung der Wasserversorgung auf indirektem Wege". "Die von der Kommission mit Unterstützung des Ministerrates bevorzugte private Bereitstellung der Wasserversorgung [...] birgt hohe Risiken für das Allgemeinwohl", heißt es im Grünen-Antrag. Die Bundesregierung solle deswegen den Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen "stoppen bzw. weitreichende Bereichsausnahmen erwirken."

In ihrem Antrag verweisen die Grünen außerdem auf einen Beschluss des letzten CDU-Bundesparteitags, mit dem gefordert wurde "das Vorhaben [der Konzessionstichtlinie] zu stoppen bzw. weitreichende Bereichsausnahmen zu erwirken".

In derselben Plenarsitzung stand ein inhaltlich ähnlicher Antrag der Linken zur Abstimmung, der allerdings die Regierung zu wesentlich konkreteren Schritten auffordert. Union und FDP stimmten gegen diesen Antrag, Grüne und Linke dafür. Die SPD enthielt sich der Stimme.