Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)

Gegen die Stimmen von Union und FDP sind die Grünen mit einem Antrag gescheitert, in dem es indirekt um die Privatisierung der Wasserversorgung ging.

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Dafür gestimmt
248
Dagegen gestimmt
291
Enthalten
8
Nicht beteiligt
72
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andrea VoßhoffAndrea VoßhoffCDU/CSU61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU114 - Wesel I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU243 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dagegen gestimmt
Portrait von Armin SchusterArmin SchusterCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SinghammerJohannes SinghammerCDU/CSU218 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU45 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU78 - Berlin-Reinickendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU/CSU158 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU160 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU106 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU199 - Ahrweiler Dagegen gestimmt
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU238 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU190 - Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU255 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU107 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef GöppelJosef GöppelCDU/CSU241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard KasterBernhard KasterCDU/CSU204 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCDU/CSU224 - Starnberg Nicht beteiligt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU100 - Oberbergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein Enthalten
Portrait von Norbert GeisNorbert GeisCDU/CSU247 - Aschaffenburg Dagegen gestimmt

Das Europäische Parlament wird im Juni über eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe abstimmen. So genannte Dienstleistungskonzessionen beispielsweise für die Trinkwasserversorgung sollen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Dadurch, so die Grünen, drohe "die schrittweise Privatisierung der Wasserversorgung auf indirektem Wege". "Die von der Kommission mit Unterstützung des Ministerrates bevorzugte private Bereitstellung der Wasserversorgung [...] birgt hohe Risiken für das Allgemeinwohl", heißt es im Grünen-Antrag. Die Bundesregierung solle deswegen den Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen "stoppen bzw. weitreichende Bereichsausnahmen erwirken."

In ihrem Antrag verweisen die Grünen außerdem auf einen Beschluss des letzten CDU-Bundesparteitags, mit dem gefordert wurde "das Vorhaben [der Konzessionstichtlinie] zu stoppen bzw. weitreichende Bereichsausnahmen zu erwirken".

In derselben Plenarsitzung stand ein inhaltlich ähnlicher Antrag der Linken zur Abstimmung, der allerdings die Regierung zu wesentlich konkreteren Schritten auffordert. Union und FDP stimmten gegen diesen Antrag, Grüne und Linke dafür. Die SPD enthielt sich der Stimme.