Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)

Die Linke ist mit einem Antrag gescheitert, in dem es indirekt um die Privatisierung bei der Wasserversorgung ging. Unterstützung fand die Fraktion nur bei den Grünen.

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Dafür gestimmt
122
Dagegen gestimmt
298
Enthalten
124
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Paul SchäferPaul SchäferDIE LINKE97 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Guido WesterwelleGuido WesterwelleFDP97 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Katja DörnerKatja DörnerDIE GRÜNEN97 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich KelberUlrich KelberSPD97 - Bonn Enthalten
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU99 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Jörg von PolheimFDP100 - Oberbergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU100 - Oberbergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD102 - Leverkusen - Köln IV Enthalten
Portrait von Manfred TodtenhausenManfred TodtenhausenFDP103 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann OttHermann OttDIE GRÜNEN103 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU103 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred ZöllmerManfred ZöllmerSPD103 - Wuppertal I Enthalten
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU104 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Nicht beteiligt
Portrait von Peer SteinbrückPeer SteinbrückSPD105 - Mettmann I Enthalten
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU105 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD106 - Mettmann II Enthalten
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU106 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela PiltzGisela PiltzFDP107 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU107 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE108 - Düsseldorf II Nicht beteiligt
Portrait von Beatrix PhilippBeatrix PhilippCDU/CSU108 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Bijan Djir-SaraiBijan Djir-SaraiFDP109 - Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU109 - Neuss I Dagegen gestimmt

Das Europäische Parlament wird im Juni über eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe abstimmen, in der es u.a. um Regeln zur europaweiten Ausschreibung geht. Die Linken befürchten, dass die öffentlichen Stadtwerke im Fall der Wasserversorgung dem Konkurrenzdruck von finanzstarken Großkonzerne künftig nicht mehr standhalten können. Dies könne zur " Zerstückelung oder Privatisierung" bei der Wasserversorgung führen.

In ihrem Antrag fordert die Linke die Bundesregierung auf, die entsprechende Richtlinie im Rat der EU zu verhindern. Falls die Bundesregierung sich damit nicht durchsetzen kann, solle sie sich dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung von der Richtlinie ausgenommen wird. Nach dem Willen der Linken soll die Regierung zudem "jetzt, wie in der Zukunft, alle Versuche abwehren, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können."

In der selben Plenarsitzung stand ein inhaltlich ähnlicher Antrag der Grünen zur Abstimmung, in dem allerdings nicht ausgeführt wird wie genau die Bundesregierung die Richtlinie aufhalten soll. Ganz allgemein heißt es in dem Entwurf, die Bundesregierung solle "das Vorhaben stoppen bzw. weitreichende Bereichsausnahmen erwirken" (zum Antragstext). Union und FDP stimmten gegen den Antrag, Grüne und Linke dafür. Auch die SPD votierte diesmal mit Ja. Bei dem weitergehenden Antrag der Linksfraktion hatten sich die Sozialdemokraten noch enthalten.