Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)

Die Linke ist mit einem Antrag gescheitert, in dem es indirekt um die Privatisierung bei der Wasserversorgung ging. Unterstützung fand die Fraktion nur bei den Grünen.

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Dafür gestimmt
122
Dagegen gestimmt
298
Enthalten
124
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Enthalten
Portrait von Dirk BeckerDirk BeckerSPD136 - Lippe I Nicht beteiligt
Portrait von Holger OrtelHolger OrtelSPD29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Enthalten
Portrait von Peter DanckertPeter DanckertSPD63 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Nicht beteiligt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Enthalten
Portrait von Gerold ReichenbachGerold ReichenbachSPD184 - Groß-Gerau Enthalten
Portrait von Sigmar GabrielSigmar GabrielSPD50 - Salzgitter - Wolfenbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Klaus BarthelKlaus BarthelSPD224 - Starnberg Enthalten
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Enthalten
Portrait von Edelgard BulmahnEdelgard BulmahnSPD43 - Stadt Hannover II Enthalten
Portrait von Rolf SchwanitzRolf SchwanitzSPD167 - Vogtlandkreis Enthalten
Portrait von Petra ErnstbergerPetra ErnstbergerSPD239 - Hof Enthalten
Bundestagsabgeordnete für Berlin-MitteEva HöglSPD76 - Berlin-Mitte Enthalten
Portrait von Wolfgang ThierseWolfgang ThierseSPD77 - Berlin-Pankow Enthalten
Portrait von Günter GloserGünter GloserSPD244 - Nürnberg-Nord Enthalten
Portrait von Hans-Ulrich KloseHans-Ulrich KloseSPD24 - Hamburg Harburg-Bergedorf Enthalten
Portrait von Waltraud WolffWaltraud WolffSPD68 - Börde - Jerichower Land Enthalten
Portrait von Barbara HendricksBarbara HendricksSPD113 - Kleve Enthalten
Portrait von Christine LambrechtChristine LambrechtSPD188 - Bergstraße Enthalten
Portrait von Ottmar SchreinerOttmar SchreinerSPD297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD48 - Hannover-Land II Enthalten
Portrait von Uwe BeckmeyerUwe BeckmeyerSPD56 - Bremen II - Bremerhaven Nicht beteiligt
Portrait von Heidemarie Wieczorek-ZeulHeidemarie Wieczorek-ZeulSPD179 - Wiesbaden Nicht beteiligt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD54 - Göttingen Enthalten
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein Enthalten

Das Europäische Parlament wird im Juni über eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe abstimmen, in der es u.a. um Regeln zur europaweiten Ausschreibung geht. Die Linken befürchten, dass die öffentlichen Stadtwerke im Fall der Wasserversorgung dem Konkurrenzdruck von finanzstarken Großkonzerne künftig nicht mehr standhalten können. Dies könne zur " Zerstückelung oder Privatisierung" bei der Wasserversorgung führen.

In ihrem Antrag fordert die Linke die Bundesregierung auf, die entsprechende Richtlinie im Rat der EU zu verhindern. Falls die Bundesregierung sich damit nicht durchsetzen kann, solle sie sich dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung von der Richtlinie ausgenommen wird. Nach dem Willen der Linken soll die Regierung zudem "jetzt, wie in der Zukunft, alle Versuche abwehren, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können."

In der selben Plenarsitzung stand ein inhaltlich ähnlicher Antrag der Grünen zur Abstimmung, in dem allerdings nicht ausgeführt wird wie genau die Bundesregierung die Richtlinie aufhalten soll. Ganz allgemein heißt es in dem Entwurf, die Bundesregierung solle "das Vorhaben stoppen bzw. weitreichende Bereichsausnahmen erwirken" (zum Antragstext). Union und FDP stimmten gegen den Antrag, Grüne und Linke dafür. Auch die SPD votierte diesmal mit Ja. Bei dem weitergehenden Antrag der Linksfraktion hatten sich die Sozialdemokraten noch enthalten.