Fragen und Antworten

Portrait von Edelgard Bulmahn
Antwort von Edelgard Bulmahn
SPD
• 14.06.2017

(...) Autobahnen dem Bund zu übertragen. Die Beratungen des Bundestages wurden deutlich dadurch erschwert, dass die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundesregierung ein Gesamtpaket völlig unterschiedlicher Regelungsbereiche beschlossen hatten, die faktisch nicht mehr entkoppelt werden konnten. Umso beachtlicher sind die wichtigen Veränderungen, die von unserer Seite im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt werden konnten. (...)

Portrait von Edelgard Bulmahn
Antwort von Edelgard Bulmahn
SPD
• 13.06.2017

(...) Unwahrheiten, falsche Behauptungen, Verleumdungen, Hassreden und sonstige verbale Attacken sind in immer größerer Zahl zu finden. Gezielte FalschmeGezielte Falschmeldungennda und Hassreden, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie, offene und demokratische Gesellschaft. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt den offenen Diskurs in einer lebendigen Demokratie. (...)

Portrait von Edelgard Bulmahn
Antwort von Edelgard Bulmahn
SPD
• 11.08.2016

(...) Der aktuelle Fall der Großdemonstration in Köln zeigt, dass unser Versammlungsrecht durchaus Grenzen kennt. Das Verfassungsgericht urteilte, dass die Demonstranten in Köln keinen Anspruch auf eine Videozuschaltung des türkischen Präsidenten hatten. (...)

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Über Edelgard Bulmahn

Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Bundestagsvizepräsidentin
Berufliche Qualifikation
Studium der Politischen Wissenschaften und Anglistik
Geburtsjahr
1951

Edelgard Bulmahn schreibt über sich selbst:

Portrait von Edelgard Bulmahn

Geboren am 4. März 1951 in Petershagen/Westfalen; verheiratet.

1971 Abitur an Aufbau-Gymnasium Petershagen; 1972 bis 1973
Auslandsaufenthalt in einem Kibbutz; Anschließend Studium der
Politischen Wissenschaften und der Anglistik in Hannover; 1978
Erstes Staatsexamen; 1980 Zweites Staatsexamen; Studienrätin an
der Lutherschule in Hannover bis 1987.

Zahlreiche Veröffentlichungen zu bildungs-, forschungs- und
wirtschaftspolitischen Fragestellungen sowie zu ökonomischer und
ökologischer Nachhaltigkeit.

Christian-Peter-Beuth-Preis (2008); Sophie La Roche-Preis des
Deutschen Akademikerinnenbundes (2010). Ehrendoktorwürde der
Deutsch-Jordanischen Universität (2016).

Mitglied der SPD seit 1969; 1993 bis 2011 Mitglied im
Parteivorstand der SPD; 1995 bis 2011 Vorsitzende des
Wissenschaftsforums der SPD; 1998 bis 2003 Landesvorsitzende SPD
Niedersachsen.

Mitglied des Deutschen Bundestages seit 1987; 1987 bis 1990
stellvertretende Vorsitzende der Enquetekommission für
Technikfolgenabschätzung; 1990 bis 1994 stellvertretende
Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie; 1994
bis 1996 Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft,
Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung; 1996 bis
1998 bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion; 1998 bis Oktober 2005
Bundesministerin für Bildung und Forschung; 2005 bis 2009
Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie.

Seit 2009 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss
Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes
Handeln; 2009 bis 2013 Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im
Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und
vernetztes Handeln sowie von 2011 bis 2013 Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission „Wachstum,
Wohlstand, Lebensqualität“;

Seit 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Stellvertretende Vorsitzende Atlantik-Brücke (e.V.); Mitglied im
Kuratorium der Deutschen Telekom Stiftung; Mitglied im Kuratorium
des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung; Mitglied im
Stiftungsrat der Berghof Foundation; Senatorin der Stiftung
Niedersachsen.

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Kandidaturen und Mandate

Abgeordnete Bundestag 2013 - 2017

Fraktion: SPD
Eingezogen über den Wahlkreis: Stadt Hannover II
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Stadt Hannover II
Wahlkreisergebnis
42,80 %

Kandidatin Bundestag Wahl 2013

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Stadt Hannover II
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Stadt Hannover II
Wahlkreisergebnis
42,80 %

Politische Ziele

Ich möchte dazu beitragen, dass Solidarität und soziale Gerechtigkeit in unserem Land wieder hergestellt werden. Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können und später eine ausreichende Rente erhalten. Deshalb trete ich mit meiner Partei für die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns ein, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit und eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche.

Bildung darf nicht von der sozialen Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb habe ich mich stets für Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni eingesetzt. Und deshalb habe ich 2002 als Bundesbildungsministerin gegen den erbitterten Widerstand der Union das Ganztagsschulprogramm des Bundes auf den Weg gebracht. Jedes Kind, jeder Jugendliche soll eine gute Ausbildung erhalten.

Es geht nicht länger an, dass Banken und Finanzdienstleister Milliarden verzocken und die Steuerzahler dann die Banken retten müssen. Deshalb sollen in Zukunft Banken selbst haften. Genauso wenig geht es an, dass Unternehmen sich Vorteile verschaffen, indem sie unzureichende Löhne zahlen, die notwendigen ergänzenden Sozialleistungen hingegen wiederum vom Steuerzahler aufzubringen sind. Und es ist auch nicht vertretbar, wenn Unternehmen unzureichend in den Umweltschutz investieren, um sich auf den Märkten Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Verantwortliche Politik ist für mich stets auch Zukunftsvorsorge. Wir dürfen mit unseren Entscheidungen, unserer Lebens- und Wirtschaftsweise, die Lebensmöglichkeiten und die Entscheidungsfreiheit unserer Kinder und Enkel nicht gefährden. Genau dies tun wir aber, wenn wir die Klimakatastrophe nicht durch die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende verhindern. Und wenn wir nicht entschiedener als bisher Umweltschutz und die ökologische Erneuerung der Wirtschaft vorantreiben und die Gewährleistung von Nachhaltigkeit zum Maßstab unserer Entscheidungen machen.

Abgeordnete Bundestag 2009 - 2013

Fraktion: SPD
Wahlkreis: Stadt Hannover II
Wahlkreis
Stadt Hannover II
Wahlkreisergebnis
39,60 %
Wahlliste
Landesliste Niedersachsen
Listenposition
2

Kandidatin Bundestag Wahl 2009

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Stadt Hannover II
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Stadt Hannover II
Wahlkreisergebnis
39,60 %
Listenposition
2

Kandidatin Bundestag Wahl 2005

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Stadt Hannover II
Wahlkreis
Stadt Hannover II
Wahlkreisergebnis
54,30 %
Wahlliste
Landesliste Niedersachsen
Listenposition
2

Abgeordnete Bundestag 2005 - 2009

Fraktion: SPD
Wahlkreis: Stadt Hannover II
Wahlkreis
Stadt Hannover II
Wahlliste
Landesliste Niedersachsen
Listenposition
2