Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)

Die Linke ist mit einem Antrag gescheitert, in dem es indirekt um die Privatisierung bei der Wasserversorgung ging. Unterstützung fand die Fraktion nur bei den Grünen.

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Dafür gestimmt
122
Dagegen gestimmt
298
Enthalten
124
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hans-Werner EhrenbergHans-Werner EhrenbergFDP148 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Siegmund EhrmannSiegmund EhrmannSPD115 - Krefeld II - Wesel II Enthalten
Portrait von Dagmar EnkelmannDagmar EnkelmannDIE LINKE60 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Rainer ErdelRainer ErdelFDP241 - Ansbach Enthalten
Portrait von Gernot ErlerGernot ErlerSPD281 - Freiburg Nicht beteiligt
Profilbild von Klaus ErnstKlaus ErnstDIE LINKE250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Petra ErnstbergerPetra ErnstbergerSPD239 - Hof Enthalten
Portrait von Karin Evers-MeyerKarin Evers-MeyerSPD27 - Friesland - Wilhelmshaven Nicht beteiligt
Portrait von Thomas FeistThomas FeistCDU/CSU154 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Josef FellHans-Josef FellDIE GRÜNEN248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU30 - Cuxhaven - Stade II Dagegen gestimmt
Portrait von Elke FernerElke FernerSPD296 - Saarbrücken Enthalten
Portrait von Ingrid FischbachIngrid FischbachCDU/CSU142 - Herne - Bochum II Dagegen gestimmt
Portrait von Hartwig FischerHartwig FischerCDU/CSU54 - Göttingen Nicht beteiligt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk FischerDirk FischerCDU/CSU22 - Hamburg Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike FlachUlrike FlachFDP119 - Mülheim - Essen I Dagegen gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU48 - Hannover-Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU100 - Oberbergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele FograscherGabriele FograscherSPD254 - Donau-Ries Enthalten
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD171 - Schwalm-Eder Enthalten
Portrait von Herbert FrankenhauserHerbert FrankenhauserCDU/CSU219 - München-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar FreitagDagmar FreitagSPD151 - Märkischer Kreis II Enthalten
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP111 - Krefeld I - Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dagegen gestimmt

Das Europäische Parlament wird im Juni über eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe abstimmen, in der es u.a. um Regeln zur europaweiten Ausschreibung geht. Die Linken befürchten, dass die öffentlichen Stadtwerke im Fall der Wasserversorgung dem Konkurrenzdruck von finanzstarken Großkonzerne künftig nicht mehr standhalten können. Dies könne zur " Zerstückelung oder Privatisierung" bei der Wasserversorgung führen.

In ihrem Antrag fordert die Linke die Bundesregierung auf, die entsprechende Richtlinie im Rat der EU zu verhindern. Falls die Bundesregierung sich damit nicht durchsetzen kann, solle sie sich dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung von der Richtlinie ausgenommen wird. Nach dem Willen der Linken soll die Regierung zudem "jetzt, wie in der Zukunft, alle Versuche abwehren, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können."

In der selben Plenarsitzung stand ein inhaltlich ähnlicher Antrag der Grünen zur Abstimmung, in dem allerdings nicht ausgeführt wird wie genau die Bundesregierung die Richtlinie aufhalten soll. Ganz allgemein heißt es in dem Entwurf, die Bundesregierung solle "das Vorhaben stoppen bzw. weitreichende Bereichsausnahmen erwirken" (zum Antragstext). Union und FDP stimmten gegen den Antrag, Grüne und Linke dafür. Auch die SPD votierte diesmal mit Ja. Bei dem weitergehenden Antrag der Linksfraktion hatten sich die Sozialdemokraten noch enthalten.