Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare

Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, der gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zur Eheschließung einräumen sollte. Die Koalitionsmehrheit stimmte mit "Nein". Unterstützt wurde der Antrag von SPD und Linkspartei.

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Dafür gestimmt
259
Dagegen gestimmt
309
Enthalten
12
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Christel Happach-KasanChristel Happach-KasanFDP10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzDIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Karin StrenzKarin StrenzCDU/CSU12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim Dagegen gestimmt
Portrait von Martina BungeMartina BungeDIE LINKE12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim Dafür gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU13 - Schwerin - Ludwigslust Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim HackerHans-Joachim HackerSPD13 - Schwerin - Ludwigslust Nicht beteiligt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDIE LINKE13 - Schwerin - Ludwigslust Dafür gestimmt
Portrait von Christian AhrendtChristian AhrendtFDP13 - Schwerin - Ludwigslust Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen BockhahnSteffen BockhahnDIE LINKE14 - Rostock Nicht beteiligt
Portrait von Harald TerpeHarald TerpeDIE GRÜNEN14 - Rostock Dafür gestimmt
Portrait von Sonja SteffenSonja SteffenSPD15 - Stralsund - Nordvorpommern - Rügen Dafür gestimmt
Portrait von Angela MerkelAngela MerkelCDU/CSU15 - Stralsund - Nordvorpommern - Rügen Nicht beteiligt
Portrait von Matthias LietzMatthias LietzCDU/CSU16 - Greifswald - Demmin - Ostvorpommern Dagegen gestimmt
Portrait von Heidrun Bluhm-FörsterHeidrun Bluhm-FörsterDIE LINKE17 - Bad Doberan - Güstrow - Müritz Nicht beteiligt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Bad Doberan - Güstrow - Müritz Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph PolandChristoph PolandCDU/CSU18 - Neubrandenburg - Mecklenburg-Strelitz - Uecker-Randow Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes KahrsJohannes KahrsSPD19 - Hamburg Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Jan van AkenJan van AkenDIE LINKE20 - Hamburg Altona Nicht beteiligt
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU20 - Hamburg Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhardt Müller-SönksenBurkhardt Müller-SönksenFDP21 - Hamburg Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU/CSU21 - Hamburg Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Krista SagerKrista SagerDIE GRÜNEN21 - Hamburg Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Dirk FischerDirk FischerCDU/CSU22 - Hamburg Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD23 - Hamburg Wandsbek Dafür gestimmt

Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gebe es keine haltbaren Gründe homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am "Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit" festzuhalten, argumentieren die Grünen in ihrem Gesetzesentwurf. Darüber hinaus seien gleichgeschlechtliche Paare trotz Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber der Ehe benachteiligt. Dies betreffe in erster Linie das Steuer- und Adoptionsrecht.

Die Grünen schlagen deswegen vor, durch eine Ergänzung im Bürgerlichen Gesetzbuch klarzustellen, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften würden von dieser gesetzlichen Neuregelung unberührt.