Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

CDU/CSU und FDP haben schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für einen entsprechenden Änderungsantrag, die Linke enthielt sich der Stimme.

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Dafür gestimmt
200
Dagegen gestimmt
319
Enthalten
66
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andrea WickleinAndrea WickleinSPD62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Silvia SchmidtSilvia SchmidtSPD75 - Mansfeld Nicht beteiligt
Portrait von Brigitte ZypriesBrigitte ZypriesSPD186 - Darmstadt Dafür gestimmt
Portrait von Bernd ScheelenBernd ScheelenSPD111 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Günter GloserGünter GloserSPD244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchwanholzMartin SchwanholzSPD40 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD46 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten LühmannKirsten LühmannSPD45 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SträsserChristoph SträsserSPD130 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD48 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Heinz-Joachim BarchmannHeinz-Joachim BarchmannSPD52 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Andrea NahlesAndrea NahlesSPD199 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Ulla BurchardtUlla BurchardtSPD144 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KaczmarekOliver KaczmarekSPD145 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Sascha RaabeSascha RaabeSPD180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Martin DörmannMartin DörmannSPD94 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich KelberUlrich KelberSPD97 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Karin RothKarin RothSPD261 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD171 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt

Überraschend hatte die SPD in der vorletzten Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl eine Abstimmung über schärfere Strafen bei Abgeordnetenbestechung herbeigeführt (hier mehr zum Zustandekommen der namentlichen Abstimmung).

Der SPD-Änderungsantrag sieht bei Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten und Kommunalvertretern eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Dafür soll der bestehende Paragraph 108e im Strafgesetz entsprechend geändert werden. Nach geltendem Recht ist nur der Stimmenverkauf und -kauf im Vorfeld von Abstimmungen strafbar.

Nach den Vorstellungen der SPD sollen u.a. "parlamentarische Gepflogenheiten" wie Einladungen zu sportlichen und kulturellen Veranstaltungen von der Strafbarkeit ausgenommen werden.

Der Fraktion Die Linke gehen die Vorschläge nicht weit genug. Die Abgeordnete Halina Wawzyniak kritisierte im Bundestag, dass u.a. "Dankeschön-Spenden" an Abgeordnete weiterhin erlaubt blieben. Sie forderte eine Begatellgrenze. Nur Geschenke und Einladungen, deren Wert unter einer solchen Grenze lägen, sollten von der Strafbarkeit ausgeklammert werden.

Mehr zum Thema Abgeordnetenbestechung finden Sie hier im abgeordnetenwatch.de-Blog